Politik
Trump und Nordkoreas Kim attackieren sich bisher nur verbal.
Trump und Nordkoreas Kim attackieren sich bisher nur verbal.(Foto: dpa)
Dienstag, 31. Oktober 2017

Debatte um US-Militäreinsätze: Trump hat keine freie Hand bei Nordkorea

Im Kampf gegen den Terror genießen die US-Militärs viele Freiheiten, der US-Präsident auch. Der Tod mehrerer US-Soldaten im Niger und die Verbalattacken Trumps in Richtung Pjöngjang haben aber eine hitzige Diskussion über die bestehenden Autorisierungen entfacht.

US-Präsident Donald Trump hätte im Fall militärischer Pläne gegen Nordkorea nicht völlig freie Hand. Trump könnte einen Militärschlag gegen Nordkorea nur im Fall einer akuten und unmittelbar bevorstehenden Bedrohung eigenständig befehlen, sagten Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson vor dem Außenausschuss des US-Senats. Andernfalls müsste vorher eine Ermächtigung durch den Kongress erfolgen. 

Die bestehenden Autorisierungen des Kongresses für Militäreinsätze greifen zwar im Kampf gegen den Terror, nicht aber im Falle Nordkoreas. Beide Minister warnten davor, die 2001 und 2002 erlassenen Ermächtigungen einzudampfen. Sollten sie neu gefasst werden, dürften Militäreinsätze gegen Terroristen weder räumlich noch zeitlich begrenzt werden. "Die beiden Anordnungen sind weiterhin eine angemessene Grundlage für die fortlaufenden militärischen US-Operationen gegen eine mutierende Bedrohung", sagte Mattis mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 

 Der US-Kongress hatte damals in der Amtszeit von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 eine Verfügung erlassen, die den US-Streitkräften den umfangreichen Kampf gegen den Terrorismus in aller Welt erlaubt. Im Jahr 2002 folgte eine Erlaubnis zur Gewaltanwendung gegen den Irak, damals regiert von Machthaber Saddam Hussein. 

In jüngster Zeit war eine Debatte in den USA über die rechtliche Basis für den Kampf von US-Soldaten gegen den weltweiten Terrorismus entbrannt. Die Debatte hatte durch den Tod von vier US-Soldaten in Niger neue Nahrung erhalten. Verteidigungsminister Mattis erklärte, der Einsatz in Niger sei nicht Teil des Anti-Terror-Kampfes, sondern eine Trainings- und Ausbildungsmaßnahme für einheimische Kräfte.  Auch die Andeutungen von Präsident Trump zu möglichen Militärschlägen gegen Nordkorea hatten in den USA wie auch weltweit für Nervosität gesorgt.

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Quelle: n-tv.de