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Wie ändert sich die US-Außenpolitik? "Trump ist nicht Churchill"

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Der neue US-Präsident Donald Trump und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

(Foto: REUTERS)

Wie wird die US-amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump aussehen? "Der neue Präsident wird schnell herausfinden, dass man in der Politik nicht immer das bekommt, was man will", sagt Zachary Shore. Mit n-tv.de sprach der amerikanische Politik-Experte über die Beziehungen zu Russland, politische Zwänge und Winston Churchill.

n-tv.de: Donald Trump gilt als unberechenbar. Während des Wahlkampfes stellte er sogar in Aussicht, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen. Ist das tatsächlich denkbar?

Zachary Shore: Nein, nicht wenn man das aus seinen Äußerungen schließt. Man mag sich wegen seines Temperaments Sorgen machen. Doch US-Präsidenten haben typischerweise immer an der Position festgehalten, dass Atomwaffen ein Teil der Abschreckungsstrategie sind. Eine Drohung ist nur dann glaubhaft, wenn andere davon überzeugt sind, dass sie ernst gemeint ist. Wenn ein Präsident sagen würde, dass Atomwaffen niemals verwendet werden, dann sind sie als Abschreckungsmittel wertlos.

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Zachary Shore ist Associate Professor an der Naval Postgraduate School und Senior Fellow am Institute of European Studies der University of California, Berkeley. Er hat in Oxford promoviert und später in Harvard geforscht. Er arbeitete an der Stanford University im Bereich der Verhaltenswissenschaften. Er ist Autor von fünf Büchern, darunter "A Sense of the Enemy: The High-Stakes History of Reading Your Rival’s Mind."

Werden die USA unter Trump wieder isolationistischer?

Das ist unwahrscheinlich. Der neue Präsident hat bereits mit der südkoreanischen Staatschefin gesprochen, um ihr zu versichern, dass die USA sich weiterhin verpflichtet sehen, ihren Alliierten zu verteidigen. Trump plant, diese Woche Japans Premierminister Shinzo Abe in New York zu treffen. Zudem hat er die besonderen Beziehungen zu Großbritannien betont, als er mit Premierministerin Theresa May telefonierte.

Die Sorge europäischer und asiatischer Verbündeter ist also grundlos?

Trumps Äußerungen im Wahlkampf – die für diese Befürchtung gesorgt haben – deuten auf Folgendes hin: Er hofft, dass er die Alliierten dazu bewegen kann, sich finanziell stärker an den Kosten für deren Schutz zu beteiligen. Er sieht sich offensichtlich als jemanden, der sehr gut verhandeln kann.

Wird Trump für eine Entfremdung zwischen den USA und Europa sorgen?

Es ist einfach noch zu früh, um das zu wissen. Die Antwort auf diese Frage hängt zum Teil davon ab, wen er in den nationalen Sicherheitsrat berufen wird. Während manche europäische Politiker Präsident George W. Bushs Rhetorik als großspurig empfunden haben mögen, haben sie mit ihm ohne größere Reibereien zusammengearbeitet.

Wo sehen Sie potentielle Streitpunkte?

Das könnten die Rolle der USA in der Nato und die amerikanisch-russischen Beziehungen sein. Hinzu kommt: Sollte Trump als Präsident weiterhin Minderheiten herabsetzen oder sollte er versuchen, Bürgerrechte oder individuelle Freiheiten zu beschneiden, sollte das zu Recht die Beziehungen belasten. Wenn das passiert, müssen die führenden Politiker Europas das deutlich kritisieren und sich als Verteidiger liberaler Werte wie individueller Freiheit und Würde des Einzelnen positionieren.

Sie haben die amerikanisch-russischen Beziehungen angesprochen. Wie werden sich diese ändern?

Trump hat angedeutet, dass es besser sei, mit Präsident Wladimir Putin zusammenzuarbeiten, um den IS zu bekämpfen. Sollte Trump strategisch denken, dann könnten diese Äußerungen kalkuliert sein. Er könnte denken, dass es unklug sei, mehrere Feinde gleichzeitig zu bekämpfen. Winston Churchill war den Großteil seiner politischen Karriere ein ausgesprochener Anti-Bolschewist. Doch als Hitler die Sowjetunion überfiel, sagte Churchill: Wenn Hitler eine Invasion der Hölle plante, werde er (Churchill) sich im Parlament sogar freundlich über den Teufel äußern. Mit anderen Worten: Churchill hat aus dem Bauch heraus verstanden, dass internationale Politik zuweilen erfordert, sich mit widerlichen Politikern zu verbünden, um ein höheres Ziel zu erreichen. Um Hitler zu besiegen, erforderte es eine Allianz mit der Sowjetunion und Stalin.

Und der IS?

Trump geht möglicherweise davon aus, dass es effizienter ist, mit Russland zusammenzuarbeiten als gegen Russland zu arbeiten. Trump nimmt möglicherweise an, dass es Sinn macht, Putin zu loben, um die Voraussetzungen für so eine Allianz zu schaffen und eine Zusammenarbeit zu erleichtern. Doch sobald der IS besiegt ist, könnten die amerikanisch-russischen Beziehungen überdacht werden.

Wie dem auch sei, Trump ist nicht Churchill. Seine Äußerungen während des Wahlkampfs erschienen emotional und unüberlegt. Es ist auch möglich, dass Trump einfach eine Affinität für autoritäre, mächtige Männer hat.

In Europa fühlen sich baltische Staaten von Russland bedroht. Würden die USA unter Trump diese Länder verteidigen?

Zusätzlich zu den Verpflichtungen aus dem nordatlantischen Vertrag haben die USA versprochen, Demokratien gegen Aggressionen zu verteidigen. Sollte ein Präsident Trump diese Position aufgeben, würde er in den Augen vieler Republikaner und auch vieler Demokraten schwach erscheinen. Jeder führende Politiker steckt in Zwängen- in strategischen und in politischen. In diesem Fall sind die politischen Kosten eindeutig, bei den strategischen ist es allerdings komplexer.

Inwiefern?

Das Problem einer engeren Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland wird sich in Osteuropa zeigen, vom Baltikum bis weiter südlich. Putin wird wahrscheinlich Zugeständnisse im Kampf gegen den IS als Hebel nutzen, um russische Interessen im Osten Europas und besonders in der Ukraine durchzusetzen. Putin könnte im Grunde zu Trump sagen: Wollen die USA russische Hilfe in Syrien und Irak im Kampf gegen den IS, dann dürfen sie sich nicht gegen Russlands Einfluss im Osten der Ukraine stellen – und wahrscheinlich auch darüber hinaus nicht.

Und Trump?

Der befindet sich dann in einer ungünstigen Position. Denn die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende des kalten Krieges hatte das Ziel, osteuropäische Staaten in westliche Institutionen einzubinden und eben diese Einbindung und ihre Verteidigung zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu sieht Russland die Ukraine als nationales Interesse an. Trump könnte dem zustimmen und die Ukraine bloß als peripheres Interesse der USA betrachten.

Die ganze Sache wird noch dadurch verkompliziert, dass sich die Rolle der Türkei im Kampf gegen des IS vergrößert hat. Angesichts der angespannten russisch-türkischen Beziehungen könnte eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Mittleren Osten schnell den wichtigen US-Verbündeten Türkei verärgern. All das vor dem Hintergrund, dass sich das Verhältnis zwischen der Nato und ihrem Mitglied Türkei sich bereits abgekühlt haben, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch mit einem Wirbel von repressiven Maßnahmen reagiert.

Man kann Folgendes annehmen: Trump will in den Augen der Republikaner im Kongress, dessen Unterstützung er für die Umsetzung seiner legislativen Agenda braucht, nicht schwach erscheinen. Der neue Präsident wird schnell herausfinden, dass man in der Politik nicht immer das bekommt, was man will.

Wie soll die deutsche Politik mit Trump umgehen?

Es liegt im Interesse Deutschlands, eine enge und gute Zusammenarbeit mit den USA aufrechtzuerhalten – unabhängig davon, ob der Präsident George Bush, Barack Obama oder Donald Trump heißt. Die USA und Europa sind jeweils die größten Handelspartner. Sie sind eng verbunden durch tiefe institutionelle Bindungen und gemeinsame Werte. Auch wenn die Persönlichkeit Donald Trumps bei vielen Deutschen auf Ablehnung stößt: Kanzlerin Angela Merkel und Regierungsvertreter müssen versuchen, das zu bewahren, was in den transatlantischen Beziehungen wertvoll ist. Staatskunst ist die Kunst des Verhandelns – auch wenn einer der Verhandelnden abstoßend ist. Die größte Schwierigkeit für ausländische und amerikanische Politiker wird sein, richtig einzuschätzen, was Präsident Trump antreibt. Waren die zündelnden Äußerungen während des Wahlkampfes bloß Rhetorik oder ernst gemeint?

Mit Zachary Shore sprach Jan Gänger

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Die Äußerungen von Zachary Shore geben seine eigenen Einschätzungen wieder und repräsentieren weder die des US-Marineministeriums noch einer anderen US-Regierungsbehörde. www.zacharyshore.com

Quelle: n-tv.de

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