Politik

Regieren per Erlass Trump kehrt TPP den Rücken

Er hält Wort: Wie angekündigt, nimmt sich US-Präsident Trump mit seinen ersten Amtshandlungen bestehende Abkommen vor. So zieht er die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen zurück.

Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Der Schritt sei für die Arbeiter in den USA "eine großartige Sache", erklärte Trump. Ein weniger gute Nachricht ist für sie indes die Tatsache, dass Trump zugleich einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden anordnete.

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Schon die Ankündigung, TPP zu stoppen, hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst. Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda des früheren US-Präsidenten Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP war auch ein Vorbild für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls als sehr unwahrscheinlich gilt.

TPP sollte US-Wirtschaft Milliarden bringen

TPP war Ende 2015 fertig verhandelt worden. Der damalige US-Handelsbeauftragter Michael Froman hatte gesagt, das Abkommen umfasse bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt. TPP (Trans Pacific Partnership) soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Es war ein wichtiges Anliegen der Regierung unter Präsident Barack Obama und sollte den Einfluss der USA in Asien sowie ein Gegengewicht zum Wirtschaftsgiganten China sichern.

Das Brookings-Instituts hatte geschätzt, TPP würde der US-Wirtschaft ein jährliches Plus von 77 Milliarden Dollar und der japanischen Wirtschaft ein Plus von 105 Milliarden bescheren. Auch Vietnam und Malaysia würden mit einem zusätzlichen Wachstum von zehn beziehungsweise sechs Prozent deutlich profitieren.

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich damit ernst macht, kam für viele aber doch überraschend. Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/dpa