Neuer US-Gesundheitsminister soll ein scharfer Gegner von "Obamacare" werden: Tom Price. Seine Aufgabe werde es sein, die Gesundheitsreform abzuschaffen, kündigt Donald Trump an. Auch ein weiterer Kabinettsposten soll vergeben sein.

Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpolitische Reform seines Vorgängers Barack Obama, die allgemeine Krankenversicherung. Er nominierte den entschiedenen "Obamacare"-Gegner Tom Price als Gesundheitsminister. Wichtigste Aufgabe des Orthopäden und Kongressabgeordneten aus Georgia wird es sein, die 2010 nach heftigen Protesten eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen, die für Millionen Amerikaner erstmals eine Absicherung erschwinglich machte.

Der designierte Gesundheitsminister Price erklärte, es "gebe viel Arbeit zu tun", um ein System zu schaffen, "das für Patienten, Familien und Ärzte funktioniert". Price muss vom Senat bestätigt werden.

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Politik 28.11.16

Tweet vom designierten US-Präsidenten Trump zweifelt Wahlergebnis an

Besonders bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt. Trump erklärte, Price sei "außerordentlich qualifiziert" für die Aufgabe, das von Obama eingeführte System "zu widerrufen und zu ersetzen". Er versicherte zugleich, dass er jedem Bürger den Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung ermöglichen wolle.

"Obamacare" abzuschaffen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt. In einem Interview kurz nach seinem Wahlsieg hatte Trump in Aussicht gestellt, zwei Regelungen von "Obamacare" zu behalten. Dabei handelt es sich um das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern, sowie den möglichen Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern bis zum Alter von 26 Jahren.

Ex-Bush-Ministerin soll Verkehrsministerin werden

Trump führt derzeit praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Insidern zufolge hat er einen weiteren Kabinettsposten vergeben. Er wolle die frühere Arbeitsministerin Elaine Chao zur Chefin des Verkehrsressorts machen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Als Arbeitsministerin unter Ex-Präsident George W. Bush war sie die erste asiatischstämmige Frau in einem

US-Kabinett. Sie bringt auch Erfahrungen im Verkehrsressort mit, wo sie einst stellvertretende Ministerin war. Zudem sitzt sie in den Direktorien der US-Bank Wells Fargo, der Mediengruppe News Corp und anderer großer US-Unternehmen.

Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. So sind als Außenminister im Gespräch: Der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker. Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden.