Verfahren? Unnötig Trump will Illegale sofort zurückschicken
25.06.2018, 03:39 Uhr
Auch illegale Einwanderer haben Anspruch auf ein Verfahren. Trump möchte sie lieber sofort nach Hause schicken.
(Foto: AP)
Dass Donald Trump Migranten nicht mit offenen Armen empfängt, ist bekannt. Jetzt verschärft der US-Präsident seinen Kurs noch einmal. Wer unerlaubt einreist, soll keinen Anspruch auf Anhörung haben.
Illegale Einwanderer in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. "Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren", schrieb Trump bei Twitter. "Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind", forderte er.
Der US-Präsident schlägt damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. "Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung", twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hat.
Zwar hatte Trump in der Einwanderungspolitik zuletzt eine Kehrtwende vollzogen, indem er die umstrittenen Trennungen von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendete. Der US-Präsident verfolgt aber dennoch weiterhin eine harte Haltung im Umgang mit illegalen Einwanderern. Statt die Eltern allein zu inhaftieren und ihnen die Kinder wegzunehmen, sollen Familien künftig gemeinsam inhaftiert werden. Überdies sollen zehntausende illegal Eingereiste auf Militärbasen interniert werden.
Quelle: ntv.de, ino/AFP