Trump will Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin machen - auch innerparteilich eine der umstrittensten Personalien der kommenden Regierung. Grund dafür ist auch ein Syrienbesuch und ein Treffen mit Assad 2017. In der Senatsanhörung ignoriert sie Fragen dazu und bekräftigt ihre Loyalität zu Trump.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss sich die mögliche nächste US-Geheimdienstkoordinatorin Fragen über ihre mutmaßliche Nähe zu dem mit Russland verbündeten Bürgerkriegsland gefallen lassen. Tulsi Gabbard ignorierte bei einem Termin im Senat am Montag zugerufene Fragen zu ihrem Besuch in Syrien im Jahr 2017. Der Senat muss die Nominierungen von Trumps Kabinett bestätigen.

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In der Anhörung betonte Gabbard ihre Unterstützung für das "America First"-Mantra des designierten Präsidenten mit Blick auf die nationale Sicherheit und sprach sich für eine Begrenzung des militärischen Engagements der USA im Ausland aus. "Ich möchte auf das Thema eingehen, das derzeit in den Schlagzeilen ist: Ich unterstütze die Aussagen von Präsident Trump in den letzten Tagen in Bezug auf die Entwicklungen in Syrien voll und ganz und stimme ihnen von ganzem Herzen zu", sagte Gabbard beim Verlassen einer Senatssitzung.

Die teils umstrittenen Personalwünsche Trumps für sein künftiges Kabinett und Bundesbehörden spalten seine republikanischen Mitstreiter und sorgen unter Demokraten und anderen für Aufregung bis hin zu offener Ablehnung. Der künftige Präsident arbeitet unter anderem daran, ein Team zusammenzustellen, das seine Agenda von Massenabschiebungen, Entlassungen von Staatsbediensteten und einem Zurückschrauben der US-Unterstützung für die NATO und die Ukraine umsetzt.

Assad inmitten des Kriegs besucht

Die einstige demokratische Hoffnungsträgerin Gabbard vertrat einst Hawaii im Kongress und bewarb sich im Jahr 2020 erfolglos um das Präsidentenamt. 2022 verließ sie die Demokratische Partei abrupt, war danach kurze Zeit unabhängig und schloss sich dann Trumps Wahlkampf 2024 an. Eigenen Angaben zufolge war ihr Widerstand gegen die umfassende US-Unterstützung des Abwehrkampfs der Ukraine gegen Russland sowie ihre Ablehnung von US-Auslandseinsätzen ausschlaggebend für den Parteienwechsel.

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Bei ihrem Besuch in Syrien traf sie den damaligen Präsidenten Assad, etwa um die Zeit der ersten Amtseinführung Trumps als Präsident. Die Visite inmitten des blutigen syrischen Bürgerkriegs entsetzte viele frühere Kollegen und Sicherheitsexperten. Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Syrien 2012 abgebrochen.

Gabbards Besuch wurde teils als Legitimation eines brutalen Machthabers gesehen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Gabbard verteidigte den Besuch und betonte, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Trumps Versprechen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden, sei einer der Gründe für ihre Unterstützung, erklärte sie.