Ende März scheitert US-Präsident Trump trotz Mehrheit im Kongress bei dem Versuch, "Obamacare" abzuschaffen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist die überarbeitete Gesundheitsreform fertig - und die nötigen Stimmen sind angeblich beisammen.

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. Fast sechs Wochen, nachdem der erste Versuch scheiterte, soll das Repräsentantenhaus an diesem Donnerstag über eine überarbeitete Reform abstimmen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy teilte mit, dieses Mal würden die Republikaner genug Stimmen zusammenbekommen.

Ende März war die Abschaffung der Gesundheitsversorgung von "Obamacare" - eines der wichtigsten Vorhaben Trumps - kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich für den dann gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Knappe Abstimmung wahrscheinlich

McCarthy signalisierte, dass die Führung dieses Mal davon ausgehe, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung erhalten werde. Zuvor hatten sich die Abgeordneten Fred Upton und Billy Long hinter den neuen Entwurf gestellt. Upton hatte in den Verhandlungen zusätzliche Hilfen von 8 Milliarden Dollar (rund 9 Milliarden Euro) für Versicherte mit Vorerkrankungen durchgesetzt.

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und würde große Teile des 2009 verabschiedeten "Affordable Care Acts" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - ersetzen. Der Hauptunterschied zwischen dem überarbeiteten Entwurf und dem gescheiterten liegt darin, dass Staaten ihre Zustimmung zu einem Anspruch verweigern können, nach dem Versicherer gesunde und schwer kranke Kunden zu gleichen Sätzen berechnen.

Die Abstimmung im Kongress könnte aber trotzdem äußerst knapp werden. Im Repräsentantenhaus sind 216 Stimmen für eine Mehrheit nötig, die Republikaner verfügen über 238 Mandate. Allerdings wollen nach CNN-Informationen 22 republikanische Abgeordnete gegen den Entwurf stimmen. Sollte das Projekt vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, müsste sich als nächstes der Senat damit befassen.