Politik

Debakel um Gesundheitsreform Trumps Stabschef droht Ultra-Konservativen

Das Debakel um die gescheiterte Abschaffung von Obamacare steckt den US-Republikanern noch in den Knochen. Trump hat einen neuen Schuldigen ausgemacht: Den ultrakonservativen Parteiflügel. Dem droht sein Stabschef nun offen.

US-Präsident Donald Trump schießt sich auf der Suche nach Schuldigen für das Abstimmungsdebakel vom Freitag nun auf die eigene Partei ein. Per Twitter attackierte er am Sonntag den ultrakonservativen Flügel der Republikaner, sein Stabschef Reince Priebus legte anschließend mit der Drohung nach, man könne künftig auch an den Konservativen vorbei Mehrheiten mit den Demokraten organisieren.

Trump beschuldigte den rechten Parteiflügel, für das Scheitern der Abschaffung des Krankenversicherungssystems verantwortlich zu sein. "Die Demokraten in Washington lächeln darüber, dass der Freedom Caucus [...] Planned Parenthood und Obamacare gerettet hat", schrieb er dort. Die parteinternen Zusammenschlüsse Freedom Caucus und Club for Growth and Heritage hatten mit ihrem betonharten Widerstand eine Einigung innerhalb der republikanischen Partei verhindert. Bei Planned Parenthood handelt es sich um eine Organisation, die unter anderem Abtreibungen durchführt - und damit unter Dauerkritik vieler Republikaner steht.

Unmittelbar nach dem Scheitern des neuen Gesetzentwurfs hatte Trump noch den Demokraten vorgeworfen, ihm keinerlei Unterstützung gewährt zu haben. Stabschef Priebus sagte nun, dass die Regierung die abtrünnigen Republikaner bei künftigen Großprojekten einfach übergehen könnte. Bei der geplanten Steuerreform etwa könne man stattdessen mit den Demokraten zusammenarbeiten, sagte er laut "Washington Post".

Demokraten offen für Zusammenarbeit

Die Demokraten boten Trump an, an einer neuen Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag dem Sender ABC, die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. Obamacare sei nicht perfekt.

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein gesamtes politisches Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Schumer ging Trump scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie ein Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa