Reformliste kommt Montag Tsipras lädt Merkel nach Athen ein
24.03.2015, 11:01 Uhr
Merkel und Tsipras bauen Spannungen ab.
(Foto: imago/CommonLens)
Die erhoffte Reformliste hatte Alexis Tsipras zwar nicht im Gespäck - in Griechenland wird sein Antrittsbesuch in Berlin dennoch als Erfolg gefeiert. Und die Bundeskanzlerin darf sich über eine Gegeneinladung freuen.
Fast fünf Stunden lang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Alexis Tsipras die heikle Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU besprochen. Dabei sollen alle Themen beraten worden sein, eine genaue Liste der geplanten griechischen Reformen wurde aber noch nicht vorgelegt. Das will Athen nun in Kürze nachholen.
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte im Fernsehsender Mega, die Liste soll der Eurogruppe bis Montag präsentiert werden. Es werde um strukturelle Veränderungen und nicht um Sparmaßnahmen gehen. Danach hoffe man auf schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern. Die Liste werde keine Maßnahmen beinhalten, die den Bürger finanziell belasten werden.
In Griechenland wird der Besuch Tsipras in Berlin als Erfolg gefeiert. Während das Medienecho hierzulande zumeist verhalten ist, berichtet die griechische Presse größtenteils positiv. Die Zeitungen sehen Hoffnung, die Eiszeit zwischen Berlin und Athen zu beenden.
Einladung nach Athen
Der griechische Premier nutzte das Treffen, Merkel nach Athen einzuladen. "Ja, Tsipras hat die Bundeskanzlerin eingeladen", sagte Sakellaridis. Ein genaues Datum nannte er nicht.
Merkel und Tsipras waren trotz versöhnlicher Töne in wesentlichen Fragen der Schuldenkrise nicht vorangekommen. Tsipras sagte zu, dass Athen Vereinbarungen einhalten wolle, forderte aber andere Prioritäten. Merkel drängte den Euro-Partner angesichts des drohenden Staatsbankrotts, Reformen auch umzusetzen. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wies die Kanzlerin zurück.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schürte Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot in Athen. "Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen", sagte er der Zeitung "La Repubblica". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone aber noch nicht ganz ausschließen.
Deutsche Korruptionsfälle aufklären
Derweil kündigte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos an, alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und andere staatliche Beschaffungen neu untersuchen zu lassen. Dabei seien zahlreiche deutsche Unternehmen verwickelt gewesen, sagte der Chef der rechtspopulistischen Koalitionspartei Anel. Seine Regierung wolle die Korruption bekämpfen. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, "damit wir das Geld zurückfordern", sagte er im Fernsehen.
Für Korruption brauche man immer zwei Seiten. Die Anel-Partei ist der kleinere Bündnispartner des Linksbündnisses Syriza. Kammenos hatte kürzlich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgehalten und mehrfach gedroht, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.
Quelle: ntv.de, dsi/dpa/rts