Politik

"Nicht ewig Ministerpräsident" Tsipras spielt mit dem Rücktritt

Das sieht nicht gut aus: Die griechische Regierung hält im Streit um die ausstehende Milliardenzahlung an ihrer Rhetorik fest. Premier Tsipras verknüpft mit dem Referendum auch sein politisches Schicksal.

Die griechische Regierung wird die an diesem Dienstag um Mitternacht fällige Kreditrate nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte in einem Fernsehinterview am Vorabend, dass Griechenland die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro erst dann überweisen werde, wenn die internationalen Gläubiger - so Tsipras wörtlich - aufhörten, "uns zu ersticken".

"Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?", formulierte Tsipras im griechischen Staatssender ERT die rhetorische Frage. "Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt." Die 1,5 Milliarden Euro bestehen aus Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne Rückzahlung könnte der IWF Athen in den kommenden Wochen für zahlungsunfähig erklären. Eine Stellungnahme aus Washington - wo der IWF seinen Hauptsitz hat - steht noch aus.

Tsipras machte in dem TV-Auftritt deutlich, dass er sich von dem Referendum der Griechen über die Gläubiger-Forderungen eine stärkere Verhandlungsposition im Schuldenstreit verspricht. Ziel seiner Regierung sei es, "besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein". Aus der Sicht seiner Verhandlungspartner hat er die Verhandlungen mit diesem Schritt allerdings torpediert und den schwierigen Zeitplan der Griechenland-Rettung vollends durcheinandergeworfen.

Innenpolitik vor Stabilität

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit zuletzt weiter von "CCC" auf "CCC-" herab, was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Die Wahrscheinlichkeit eines Grexit bezifferte S&P nun mit - wenig aussagekräftigen - 50 Prozent. Immerhin halten die Analysten eine Rettung des Landes vor dem finanziellen Kollaps offenbar noch für möglich.

Die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung wertete die Ratingagentur als Hinweis, dass die Regierung von Ministerpräsident Tsipras "der Innenpolitik Priorität vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität Griechenlands sowie vor der Begleichung seiner Schulden bei kommerziellen Gläubigern und der Mitgliedschaft in der Eurozone geben" werde.

Zahlungsausfall "unvermeidlich"

Wenn Griechenland fällige Raten bei institutionellen Gläubigern wie dem IWF nicht begleiche, bedeute dies kein Zahlungsausfall bei kommerziellen Gläubigern, erläuterten die S&P-Analysten. Angesichts der schlechten Finanzlage Griechenlands und der fehlenden Aussicht auf eine Besserung sei allerdings "ein kommerzieller Zahlungsausfall in den nächsten sechs Monaten unvermeidlich". Die Ratingagentur rechnet in diesem Zusammenhang auch mit einem deutlichen Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 3,0 Prozent.

Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ergebnis des Referendums über die umstrittenen Sparauflagen der Geldgeber. Im griechischen Fernsehen versicherte er, auch ein Ja der Griechen zu dem Angebot der Gläubiger akzeptieren zu wollen.

Tsipras setzt alles auf eine Karte

Auf die Frage, was er in diesem Fall tun werde, sagte Tsipras, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein". Die linksgerichtete Regierung in Athen werde bei der Volksabstimmung am Sonntag zwar ein "Ja" der Bevölkerung respektieren. "Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen", sagte Tsipras.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sind die Wahlunterlagen zum Referendum bereits fertig. Die entscheidende Frage, ob die griechische Regierung den Reformvorgaben der Geldgeber zustimmen solle, sei "kompliziert in Fachchinesisch formuliert". Zudem stünde das "Nein" an erster Stelle.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts