Politik

Stichwahl in Simbabwe Tsvangirai tritt nicht an

Die Opposition in Simbabwe wird wegen der massiven Behinderungen durch die Staatsmacht nicht an der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt teilnehmen. Das gab Oppositionschef Morgan Tsvangirai auf einer Pressekonferenz bekannt. Freie und faire Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich. Er habe die Vereinten Nationen um eine Intervention gebeten, sagte Tsvangirai, damit sie zunächst den Frieden wieder herstellten und dann die Voraussetzungen für einen unbehinderten Wahlgang schafften.

Justizminister Patrick Chinamsa behauptete, Tsvangirai habe lediglich "die Schmach einer Wahlniederlage" vermeiden wollen. Wenn er nicht antrete und das auch der Wahlkommission erkläre, würde Präsident Robert Mugabe als verbliebener Kandidat automatisch zum Präsidenten erklärt.

Die USA haben unterdessen die Regierung in Harare "und ihre Schläger" zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. "Allen Parteien sollte es möglich sein, an den Wahlen teilzunehmen und nicht Opfer von ungesetzlichen Aktionen zu werden", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Carlton Carroll, in Washington.

Einstimmige Entscheidung

Tsvangirai hatte erklärt, die Entscheidung für den Wahlboykott sei im Parteivorstand einstimmig erfolgt. Man habe nicht das Leben der Wähler riskieren wollen. "Wir haben beschlossen, dass wir nicht länger mehr an diesem gewalttätigen, illegitimen Abklatsch eines Wahlprozesses teilnehmen werden", sagte Tsvangirai, Vorsitzender der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). "Die heutigen Bedingungen erlauben kein Abhalten einer glaubwürdigen Wahl, bei der jeder, der für mich stimmt, mit Ermordung rechnen muss!"

Der MDC-Chef hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt. Sein Wahlkampf war überschattet von Behinderungen, Schikanen und einer Welle des Terrors gegen seine Anhänger. Fünf Tage vor dem Stichentscheid war die MDC erneut an der Abhaltung einer Wahlkampfveranstaltung gehindert worden. Die Opposition hatte erst am Vorabend per Gerichtsurteil die Aufhebung eines Verbots der Versammlung erwirkt. Mehrere Tausend Anhänger Mugabes hinderten die MDC-Sympathisanten schließlich an der Teilnahme an der geplanten Kundgebung in einem Stadion.

Mugabe bezichtigt Opposition der Lüge

Simbabwes umstrittener Präsident Mugabe wies den Vorwurf der Gewalt gegen Oppositionsanhänger vor der Stichwahl als "Lüge" zurück. Mugabe machte seinerseits die MDC seines Herausforderers Tsvangirai für die Gewalt verantwortlich. Die Opposition lüge, um später behaupten zu können, die für den 27. Juni angesetzte Stichwahl sei nicht frei und fair gewesen, sagte Mugabe, wie die Staatszeitung "The Herald" am Samstag berichtete.

Eine Ärztegruppe hatte von mindestens 85 Menschen gesprochen, die nach dem ersten Wahlgang der Gewalt zum Opfer gefallen seien. Der seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 regierenden 84-jährige Mugabe hatte im Wahlkampf erklärt, im Falle einer Wahlniederlage gegen Tsvangirai "in den Krieg" ziehen zu wollen.

Quelle: ntv.de

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