Politik

Erdogan stoppt Militärkooperation Türkei erbost über Frankreich

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist schlecht auf Frankreich zu sprechen.

(Foto: REUTERS)

Das fast 100 Jahre alte Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich sorgt für einen Eklat zwischen der Türkei und Frankreich. Ein Pariser Genozid-Gesetz erzürnt Ankara, so dass Regierungschef Erdogan die militärische Zusammenarbeit auf Eis legt. Die Türkei leugnet den Charakter des Völkermordes an den Armeniern.

Die französische Nationalversammlung hat mit der Zustimmung zu einem Entwurf für ein umstrittenes Völkermord-Gesetz eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Das in erster Lesung gebilligte Gesetz stellt die Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde unter Strafe. Nach französischer Lesart fallen darunter auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915-1917. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid. Ankara rief aus Protest seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück.

"Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen", erklärte Botschaftssprecher Engin Solakoglu. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet dagegen den Charakter des Genozids ab.

Große Mehrheit für den Entwurf

Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Entwurf passierte die erste Parlamentskammer über alle Parteigrenzen hinweg mit einer großen Mehrheit der 50 anwesenden Abgeordneten - nur ein halbes Dutzend Parlamentarier stimmten dagegen. Der Entwurf muss nun noch vom Senat gebilligt werden.

Boyer meinte nach der Abstimmung im Nachrichtensender BFM-TV mit Blick auf die türkischen Drohungen: "Wir befinden uns nicht in einer türkisch-französischen Debatte, wir sind französische Abgeordnete, die vom französischen Volk gewählt wurden." Das Gesetz ziele nicht auf die heutige Türkei oder deren Regierung. Es sei paradox, dass ein Land mit Repressalien drohe, das die Aufnahme in die EU anstrebe.

Abzug des Militärattachés als Option

Ankara hatte im Vorfeld zudem wirtschaftliche und politische Maßnahmen als Reaktion auf eine Zustimmung der Nationalversammlung angekündigt, ohne diese zunächst im Detail zu erklären. Türkische Medien berichteten, der Abzug des türkischen Militärattachés aus Paris und eine Aussetzung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit seien weitere Optionen. Ankara könne auch den politischen Dialog mit Frankreich über Fragen wie den Syrien-Konflikt einschränken, hieß es.

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Die Türkei wirft Frankreichs Präsidenten Sarkozy Wahlkampf-Manöver vor.

(Foto: REUTERS)

Der für europäische Angelegenheiten zuständige Minister Jean Leonetti hatte die türkischen Drohungen im Rundfunksender "France Inter" als haltlos zurückgewiesen und einen entspannteren Dialog mit Ankara gefordert. Er glaube nicht an ernsthafte Konsequenzen, erklärt er.

Die Türkei sieht im geplanten Gesetz ein Manöver von Präsident Nicolas Sarkozy vor der Wahl 2012. Er ziele damit auf armenischstämmige Wähler im Land, hieß es. Bei der offenen Abstimmung unterstützten allerdings auch die oppositionellen Sozialisten den Entwurf. Unmittelbar zuvor hatten rund tausend Menschen vor der Nationalversammlung gegen den Gesetzesvorstoß protestiert.

Armenien dankte Frankreich offiziell für das Genozid-Gesetz. Der französische Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte der armenische Außenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in Eriwan. Wegen des Streits um die Gräueltaten ist die Grenze zwischen Armenien und der Türkei geschlossen.

Quelle: ntv.de, dpa

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