Politik

Weg frei im Parlament Türkei für Menschenrechte

Die Türkei nähert sich schrittweise der Europäischen Union (EU) an. Nach zähen Ringen stimmte der Justizausschuss des türkischen Parlaments einem Reformpaket zu, das den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU ebnen soll. Noch müssten aber Einwände gegen den Entwurf überprüft werden, sagte Vize-Parlamentspräsident Murat Sokmenoglu.

Die Reformen betreffen vor allem Regelungen zu den Menschenrechten und zur freien Meinungsäußerung, die den Weg des Landes in die EU blockieren. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, den Gebrauch der kurdischen Sprache in Unterricht und Medien und das Versammlungsrecht.

Die Regierung in Ankara strebt an, dass die EU bis Ende des Jahres einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festsetzt. Die EU möchte vor der Aufnahme der Beitrittsgespräche die Reformen umgesetzt wissen.

Gegen die Reformen sperrt sich vor allem die nationalistische MHP, die stärkste Fraktion im Parlament. Dennoch wären die anderen Parteien rein zahlenmäßig in der Lage, das Gesetzesbündel zu verabschieden.

Neuwahlen im November

Am Mittwoch hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, am 3. November Neuwahlen durchzuführen. Die Neuwahlen sollen der Türkei aus der politischen Krise helfen, die das Land seit drei Monaten lähmt.

Für Ministerpräsident Bülent Ecevit bedeutet diese Entscheidung das politische Aus: Ein Erfolg seiner Demokratischen Linkspartei DSP gilt als ausgeschlossen.

Für den Antrag auf Neuwahlen stimmten 449 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Insgesamt hatten 514 Abgeordnete abgestimmt.

Gegen den Widerstand des politisch und gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt so gut wie alle Parteien für vorgezogene Neuwahlen eingesetzt. Regulär wären Wahlen erst in zwei Jahren fällig gewesen.

Die politische Krise in der Türkei hatte mit den gesundheitlichen Problemen Ecevits begonnen. Angesichts der Lähmung der Regierungsarbeit hatte sich Ecevits Partei gespalten. In der Folge büßte die Regierung ihre Mehrheit im Parlament ein.

Quelle: ntv.de

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