Politik

Vom Europäischen Gerichtshof Türkei wegen Folter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ein Kurde 1993 in Polizeigewahrsam gefoltert worden war.

Der in Berlin lebende Mann war damals Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und während eines Zwischenstopps auf dem Flughafen von Istanbul festgenommen worden. Die türkische Regierung wurde zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.

Außerdem gaben die Straßburger Richter einer Klägerin Recht, deren Mann Augenzeugen zufolge vor mehr als zehn Jahren festgenommen wurde und seitdem verschollen ist. Die Mutter von acht Kindern hat seitdem vergeblich versucht zu erfahren, was mit ihrem Mann geschehen ist. Sie vermutet, dass der Verschollene, ein Mitglied der Kurdenpartei Hadep, tot ist.

Der Gerichtshof kritisierte in seinem Urteil "erhebliche Versäumnisse" der Staatsanwaltschaft, die nicht genug unternommen hätte, den Mann zu finden. Sie verurteilte den türkischen Staat zu Schadensersatz in Höhe von 40.000 Euro, 23.500 Euro Schmerzensgeld sowie der Erstattung von Verfahrenskosten in Höhe von 2176 Euro.

Quelle: ntv.de