Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist eine klare europäische Perspektive für die Türkei von nationalem Interesse für Deutschland. In der Debatte um einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sagte Schröder dem türkischen Staatspräsidenten Ahmet Sezer bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin Unterstützung zu. Die Bundesregierung werde sich beim EU-Erweiterungsgipfel in gut zwei Wochen in Kopenhagen für ein "deutliches Signal" in diese Richtung einsetzen. Sezer betonte den Wunsch seines Landes nach einem EU-Beitritt. Er unterstrich die "gewichtige Stellung ", die "unser Freund Deutschland " in der EU innehabe.

Laut Sezer wurden bei dem Gespräch auch intensivere gemeinsame Bemühungen zur Integration der 2,5 Mio. türkischstämmigen Menschen in Deutschland vereinbart. Vor dem Treffen mit Schröder war Sezer von Bundespräsident Johannes Rau mit militärischen Ehren begrüßt worden.

Schröder griff CDU und CSU scharf an. Beide Parteien lehnen einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab. Sie führen dafür vor allem religiöse, kulturelle und geschichtliche Gründe an. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung sei stets der Eindruck erweckt worden, die Türkei habe eine Beitrittsperspektive, sagte Schröder. Es sei verhängnisvoll, die Beitrittsdebatte nun "zum Gegenstand einer platten Wahlkampfkampagne zu machen".

Die Türkei ist das einzige von 13 EU-Kandidatenländern, mit dem noch nicht verhandelt wird. Sezer verlangt erste Verhandlungen für Anfang kommenden Jahres. Sonst würde durch die EU-Erweiterung eine neue Teilung in Europa entstehen. Nach den Worten Sezers hat die Türkei auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Union "historische Reformen" hinter sich gebracht.

Beim EU-Gipfel von Kopenhagen 1993 waren die Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verhältnisse als Voraussetzung für einen EU-Beitritt festgelegt worden. Seit Ende 1999 ist die Türkei Beitrittskandidat. Über die Aufnahme konkreter Verhandlungen sind sich die EU-Mitgliedsstaaten trotz des deutlichen Reformkurses in Ankara noch nicht einig. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der vorigen Woche hatte allerdings eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Beitrittsperspektive für die Türkei ergeben.