Politik

Umstrittene Präsidialreform Türkische Abgeordnete werden handgreiflich

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Eine Abgeordnete verliert duch das Gerangel ihr Gleichgewicht und stürzt zu Boden.

(Foto: imago/Depo Photos)

Der umstrittene Machtausbau des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Unruhe, Protest und Streit. Im Parlament führt das "Diktat eines einzigen Mannes" letztendlich zu Handgreiflichkeiten und zwei verletzten Abgeordneten.

Im türkischen Parlament haben Anhänger von Regierung und Opposition ihren Streit um die geplante Verfassungsreform handgreiflich ausgetragen. Abgeordnete beider Lager gingen im Plenum in Ankara aufeinander los, nachdem eine unabhängige Abgeordnete sich aus Protest gegen das Reformprojekt mit Handschellen an ein Mikrofon gekettet hatte und eine Dauerrede hielt.

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Die unabhängige Abgeordnete Aylin Nazliaka hat sich ans Mikrofon gekettet und die Handgreiflichkeiten damit ausgelöst.

(Foto: REUTERS)

Zwei weibliche Abgeordnete - eine von der Regierungspartei AKP und eine von der prokurdischen Partei HDP - seien leicht verletzt worden und hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, berichteten türkische Medien. Auf Fotos war zu sehen, wie sie auf Tragbahren aus dem Plenarsaal gebracht wurden.

Im türkischen Parlament stand in zweiter Lesung die Debatte über die Verfassungsreform an, die die Türkei zu einer Präsidialrepublik mit einem deutlich gestärkten Präsidenten machen soll. Kritiker sehen darin einen Versuch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, seine Macht noch weiter auszubauen.

Der Ministerpräsident wird abgeschafft

Die Reform laufe auf das "Diktat eines einzigen Mannes" hinaus, kritisierte die Abgeordnete Aylin Nazliaka, die sich an das Rednermikrofon im Sitzungssaal kettete. "Ich protestiere gegen die Abschaffung der republikanischen Werte und gegen die Fesselung des Parlaments", rief sie.

Mit der Reform soll das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse sollen auf den Präsidenten übertragen werden. So soll er künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen, sowie die Arbeit der Regierung leiten.

Die Reform soll nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten. Allerdings ist Umfragen zufolge derzeit ungewiss, ob sie bei dem geplanten Referendum im April vom Volk gebilligt wird. Für den Fall einer Ablehnung haben AKP und MHP bereits vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Quelle: ntv.de, chr/AFP