Politik

Nach langem Ringen und Streiten Tunesien verabschiedet neue Verfassung

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(Foto: dpa)

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Rund drei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Ben Ali hat der Mittelmeer-Anrainer nun eine neue Verfassung. Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt.

Drei Jahre nach dem Aufstand gegen den tunesischen Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali hat die Nationalversammlung des Landes eine neue Verfassung verabschiedet. Mit einer Zeremonie am heutigen Montag soll sie in Kraft treten.

Die neue Verfassung war mehrfach aufgeschoben worden. Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung für das von Krisen geschüttelte Land nun bestätigt. Das Werk wurde mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen.

Ministerpräsident stellt Übergangskabinett vor

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.

Vor der Verabschiedung der Verfassung hatte der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaâ sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.

"Vorbild für andere Völker"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als "historischen Meilenstein" gewürdigt. Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban.

Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent abliefen. Ban forderte außerdem die internationale Gemeinschaft auf, Tunesien auf seinem Weg verstärkt zu unterstützen

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/rts

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