Politik

Polen: Protestpartei sorgt für Sensation Tusk ist der klare Wahlsieger

30nx1324.jpg8516439052352969506.jpg

Tusk (M) feiert mit seiner Frau Malgorzata die ersten Prognosen.

dpa

Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk geht nach ersten Prognosen als Sieger aus der Parlamentswahl in Polen hervor. Zweiter wird die Partei von Oppositionsführer Kaczynski. Die Protestpartei Ruch Palikota erringt mit der Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln den dritten Platz.

Bei den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat nach einer ersten Prognose 39,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der zum Abschluss des Wahlkampfes mit Kaczynski: Merkel will West-Polen für Aufsehen gesorgt hatte, stimmten 30,1 Prozent.

Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache dankte er seinen Wählern, "dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben". Nun wolle er erst recht die Modernisierung Polens forcieren: "Diese vier Jahre werden wir doppelt so stark arbeiten und doppelt so schnell handeln müssen", sagte Tusk.

Mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 460 Abgeordneten zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis soll voraussichtlich erst am Dienstagabend bekanntgegeben werden.

Protestpartei auf Anhieb im Parlament

Ein Sensation gelang der neu gegründeten Protestpartei Ruch Palikota, die auf Anhieb mit 10,1 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt wurde. Bei den Anhängern von Janusz Palikot herrschte Partystimmung. Der Bewegung hatte im Wahlkampf für weniger staatliche Einmischung, Legalisierung weicher Drogen und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Internet plädiert.

2011-10-09T093839Z_01_STN114_RTRMDNP_3_POLAND-ELECTION.JPG371998005660736466.jpg

In einem Wahllokal in Warschau.

(Foto: REUTERS)

Staatspräsident Bronislaw Komorowski kündigte an, er werde mit allen im künftigen Sejm vertretenen Parteien Gespräche führen und hoffe auf zügige Koalitionsverhandlungen. Gerade mit Blick auf Polens EU-Ratspräsidentschaft sei es wichtig, schnell zu einer stabilen Regierung zu finden.

Sollte sich die Prognose bestätigen, hat die PO im neuen Parlament 212 der 460 Abgeordnetenmandate. Der bisherige Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, erhielt der Prognose zufolge 8,2 Prozent der Stimmen und hätte damit 27 Mandate - bei einer erneuten Koalition würden die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament haben. Tusk hatte die Koalitionsfrage vor der Wahl offen gehalten. Ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist das Linksbündnis SLD mit 7,7 Prozent.

Besseres deutsch-polnisches Verhältnis

Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung würde es gelingen, Milliarden EU-Fördermittel für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder. Unter Tusk hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich.

Kaczynski wurde im Wahlstab der PiS trotz der Niederlage umjubelt. "Wir werden in den kommenden vier Jahren noch mehr Polen überzeugen, dass Veränderungen notwendig sind", erklärte er. "Früher oder später werden wir siegen, weil wir ganz einfach recht haben." Der 62 Jahre alte Kaczynski hatte seinen Wahlkampf auf die Unzufriedenen im Land zugeschnitten. Obwohl die polnische Wirtschaft nach dem EU-Beitritt des Landes 2004 boomt, profitieren vor allem in den ländlichen Regionen viele Menschen nicht vom Wachstum und neuem Wohlstand. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

Mehr zum Thema