Die Zeit ist knapp: Bis September will ein Untersuchungsausschuss das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" aufarbeiten. Verteidigungsminister de Maizière steht mächtig unter Druck, er soll nach Ansicht der Opposition "gelogen" haben und sei nicht mehr im Amt zu halten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre hat in Berlin mit der Befragung von Zeugen begonnen. Der Ausschuss soll klären, warum das Milliardenprojekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" in einem solchen Debakel enden konnte - und warum das Verteidigungsministerium es nicht früher gestoppt hat. Nach einem Zeitungsbericht soll Minister Thomas de Maizière bereits im Frühjahr 2012 über massive Probleme informiert gewesen sein.

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Politik 22.07.13

Klärung durch Ausschuss Wieso scheiterte das "Euro Hawk"-Projekt so katastrophal?

Die SPD forderte den Rücktritt de Maizières. "Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, bin ich der Auffassung, dass er nicht mehr haltbar ist", sagte Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im ZDF. De Maizière habe anfangs sogar noch erklärt, er habe von allem nichts gewusst. Inzwischen wisse man, dass er mehrere schriftliche Dokumente mit Hinweisen auf die Probleme gehabt habe.

Der Vertrag zur Beschaffung des "Euro Hawk" sei dagegen in Ordnung, am damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung gebe es "nichts zu kritteln", sagte der SPD-Politiker. "Die Fehler wurden gemacht, als Probleme aufgetaucht sind, und man trotzdem einfach so weitergemacht hat, als ob das Projekt gelingen könnte."

Auch der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner legte dem CDU-Politiker de Maizière den Rücktritt nahe. Lindner sagte der "Berliner Zeitung", damit würde sich der Minister "selbst einen Gefallen tun". Er gehe nicht davon aus, dass de Maizière die Widersprüche vernünftig aufklären könne. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird", sagte Lindner, der dem Untersuchungsausschuss angehört. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar."

"Besser auf Sachprobleme konzentrieren"

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte den Untersuchungsausschuss davor, sich zu sehr auf die Rolle von de Maizière zu konzentrieren. Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht gelungen sei, die Hindernisse zur Flugzulassung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" aus dem Weg zu räumen, sagte Kujat der "Rheinischen Post". "Es wäre den Schweiß der edlen Parlamentarier wert, die Sachprobleme zu lösen."

Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen 19 Zeugen darüber Auskunft geben, wie das Projekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne so katastrophal scheitern konnte. Zunächst sind Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping von der SPD und Franz Josef Jung von der CDU geladen. De Maizière soll den Abgeordneten dann am 31. Juli Auskunft geben. Anfang September - wenige Tage vor der Bundestagswahl - will sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Zwölf Jahre wurde die Drohne "Euro Hawk" geplant und gebaut. Erst als das Projekt schon mehr als eine halbe Milliarde Euro verschlungen hatte, wurde es im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt.