Es ist der erste Auftritt des deutschen Außenministers Westerwelle an der Spitze des UN-Sicherheitsrates. Und die Premiere gelingt – dank monatelanger Vorarbeit: Das mächtigste Gremium verabschiedet eine Resolution zum Schutz von Kindern – einstimmig.

Dank deutschen Engagements vor den Vereinten Nationen sind Millionen Kinder in Konflikten künftig besser geschützt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine unter deutscher Federführung erarbeitete Resolution einstimmig verabschiedet, die UN-Sanktionen für Staaten oder Banden androht, die Kinder missbrauchen, Schulen zerstören oder Krankenhäuser angreifen. Es war zugleich der erste Auftritt des deutschen Außenministers Guido Westerwelle an der Spitze des mächtigsten UN-Gremiums, das diesen Monat von Deutschland geführt wird.

Um den Text des Papiers war bis zuletzt gerungen worden. Einige Länder sahen die Schutzmaßnahmen als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Andere befürchteten, dass Gespräche von UN-Repräsentanten mit Rebellengruppen diese aufwerten würden. Zuletzt einigten sich die 15 Staaten aber doch auf den Text, der bei Vergehen UN-Sanktionen wie Reiseverbote oder Kontosperrungen vorsieht. "Das mag wenig klingen und es wird das Problem nicht lösen", sagte ein Diplomat am Rande der Sitzung, "aber es trifft manchen Rebellenchef schon an einer empfindlichen Stelle".

"Wir wollen nicht, dass Kinder in Konflikten benutzt werden, dass sie zum Kämpfen gezwungen werden", sagte Westerwelle. "Kinder sollen aufwachsen und lernen, nicht kämpfen." Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien "barbarisch". "Deshalb ist es wichtig, dass konkret Sanktionen angedroht werden. Die Fortschritte der letzten Jahre sind ermutigend, es bleibt aber noch viel Arbeit zu tun."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dankte den Deutschen und anderen Staaten für ihr Engagement. "Wir senden heute eine klare Botschaft: Der Schutz von Kindern ist eine Sache des Weltfriedens. Die Vereinten Nationen werden keine Verletzung dieses Rechts tolerieren."

Kinder als "bevorzugte Ziele"

Nach Angaben der UN-Sonderbeauftragten für Kriegskinder, Radhika Coomaraswamy, sind Schüler und Lehrer bevorzugte Ziele in Kriegen. "Sie sind Ziele, weil der Angreifer die Zukunft eines Landes zerstören will. Aber ein Land ohne Zukunft, ohne Bildung, ohne Hoffnung ist der Nährboden für den nächsten Krieg."

Unicef-Chef Anthony Lake sprach von "unvorstellbarer Gewalt", der sich viele Kinder täglich ausgesetzt sähen. "Die Jungen werden an die Waffe gezwungen, die Mädchen vergewaltigt. Das sind nicht nur Verletzungen des internationalen Rechts, sondern auch der Menschlichkeit." Die Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern führe zudem zu einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der zumeist gerade die Länder treffe, die sich das am wenigsten leisten könnten.

Deutschland ist seit Januar für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Turnusgemäß hat Berlin in diesem Monat den Vorsitz über den Rat der 15 Staaten.