Politik
Regierungsanhänger protestieren in Mashhad.
Regierungsanhänger protestieren in Mashhad.(Foto: AP)
Freitag, 05. Januar 2018

Neue Unruhen befürchtet: UN-Sicherheitsrat berät über Iran

Der Konflikt im Iran könnte sich nochmal verschärfen. Die iranische Führung plant nach dem Freitagsgebet Demonstrationen gegen die Regimekritiker. Diese wiederum wollen offenbar das Gebet stören. Der UN-Sicherheitsrat will sich mit der Krise beschäftigen.

Angesichts der Unruhen im Iran hat der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Das Treffen soll um 21 Uhr unserer Zeit stattfinden, wie es von den Vereinten Nationen in New York hieß. Die USA hatten das Treffen beantragt.

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Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden. In dem Land protestieren seit gut einer Woche Gegner der politischen und religiösen Führung. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, mindestens 19 Menschen sollen bei Zusammenstößen getötet worden sein. Darunter sind auch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Russland hatte die US-Forderung, die Lage im Iran im höchsten UN-Gremium zu diskutieren, als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes kritisiert. Es ist unklar, ob Moskau oder andere Mitglieder des Sicherheitsrates versuchen, die Sitzung noch zu verhindern.

Dieses Foto soll zeigen, wie die Polizei an Silvester in Teheran gegen regierungskritische Demonstranten vorgeht. Verifiziert werden kann das Foto von unabhängiger Seite allerdings nicht.
Dieses Foto soll zeigen, wie die Polizei an Silvester in Teheran gegen regierungskritische Demonstranten vorgeht. Verifiziert werden kann das Foto von unabhängiger Seite allerdings nicht.(Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste mehrfach die iranische Staatsführung kritisiert und diese unter anderem als "brutal und korrupt" bezeichnet. Das US-Außenministerium stellte sich am Donnerstag noch einmal demonstrativ hinter die Demonstranten. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Todesfälle und die Gewalt gegen Demonstranten", sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert in Washington. "Den Opfern des Regimes rufen wir zu: 'Ihr werdet nicht vergessen.'"

Die Proteste richten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung in Teheran sowie das klerikale Herrschaftssystem.

Demonstrationen nach Freitagsgebet

Die iranische Führung plant an diesem Freitag in Teheran mehrere Demonstrationen gegen die Regimekritiker. Die Kundgebungen sollen nach dem Freitagsgebet in der Imam Chomeini Mosalla Moschee(gegen 11 Uhr unserer Zeit) in 40 verschiedenen Bezirken der Hauptstadt stattfinden, teilte die Nachrichtenagentur Tasnim mit.

Gleichzeitig gibt es Berichte in den sozialen Medien, dass Demonstranten das Gebet mit regimekritischen Slogans stören wollen. Die Berichte konnten aber nicht verifiziert werden. Befürchtet werden Konfrontationen zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes. Beobachter rechnen mit einem großen Polizeieinsatz. Bereits am Donnerstag hatte die iranische Armee den regimekritischen Demonstranten mit einem Eingreifen des Militärs gedroht.

Quelle: n-tv.de