Politik

Mehr Militärbeobachter für Syrien UN einigen sich auf Resolution

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Dieses Bild eines Amateur-Filmers zeigt eine Explosion über Homs.

(Foto: AP)

Tausende Tote innerhalb weniger Monate und kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Nun einigt sich immerhin der UN-Sicherheitsrat auf den Entwurf einer Syrien-Resolution, über den heute entschieden werden soll. Danach sollen mehr Beobachter nach Syrien reisen, das Assad-Regime soll ihnen "völlige Bewegungsfreiheit" zusichern.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich vorläufig auf den Entwurf einer Syrien-Resolution geeinigt, über den heute offiziell abgestimmt werden soll. Die entscheidende Sitzung des Gremiums soll um 17 Uhr MESZ in New York beginnen. Dies teilte die französische UN-Vertretung mit. Mit der Resolution soll vor allem die Entsendung von 300 nach Syrien beschlossen werden, die die Waffenruhe in dem Land überwachen sollen.

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Die Proteste in Syrien ebben nicht ab.

(Foto: REUTERS)

"Ich glaube, es wird eine Resolution geben", zeigte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud optimistisch. Auch Russlands Botschafter Witali Tschurkin war guter Hoffnung, dass es einen "einstimmigen Beschluss" gibt. Zur Vorsicht mahnte dagegen die Vertreterin der USA, Susan Rice. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates schicken die Vorlage jetzt in ihre Hauptstädte und erwarten Anweisungen." Es sei aber nicht sicher, ob der Entwurf bei der Sitzung am Samstag angenommen werde. "Es kann sein, dass noch nicht jeder Instruktionen bekommen hat und es noch keinen endgültigen Text gibt", warnte die US-Botschafterin.

Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere UN-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von .

Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufstockung auf 300 Mann forderte, begannen in New York fieberhafte Verhandlungen. Am Freitag kursierten dann zunächst zwei voneinander abweichende Resolutionsentwürfe - einer war von den Europäern vorgelegt worden, der andere von Russland.

Zahl der Beobachter wird erhöht

Sowohl der europäische als auch der russische Entwurf sehen eine Erhöhung der Zahl der internationalen Beobachter in Syrien auf 300 vor. Allerdings droht nur der europäische Entwurf der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit Sanktionen, falls sie ihre Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht. Außerdem wollen die Europäer erreichen, dass die UN-Beobachter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch durch Syrien fliegen können, vor allem mit Hubschraubern.

Da sich für keines der Papiere eine einstimmige Zustimmung abzeichnete, legte Russland schließlich einen weiteren Entwurf vor. Dieser habe versucht, die beiden zuvor vorliegenden Papiere "zu kombinieren", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.

Auf Grundlage des neuen russischen Vorschlags wurde nun offenbar die vorläufige Einigung erreicht. Ihr zufolge soll das Mandat der Beobachter vorerst auf drei Monate begrenzt werden. Zudem soll Ban die Entscheidungsmacht in der Frage bekommen, ob es sicher genug sei, die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Diese sollen zudem von Justiz- und Verwaltungsexperten begleitet werden. Von der Führung in Damaskus fordert der Entwurf Garantien, dass die Beobachter ihre Mission auch wirklich erfüllen können, darunter "völlige Bewegungsfreiheit".

In Syrien hatten vor mehr als einem Jahr gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen, die dieser blutig niederschlagen ließ. Seit gut einer Woche gilt ein Waffenstillstand, der allerdings sehr brüchig ist. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben seit Inkrafttreten der vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe am 12. April mehr als 130 Menschen. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste nach UN-Angaben mehr als 9000 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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