Politik

Abschottung hat schlimme Folgen UN kritisieren Israel

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Palästinensische Frauen warten an einer UN-Ausgabestelle im Gazastreifen auf Lebensmittel.

(Foto: AP)

Israels Blockade der Grenzübergänge zum Gazastreifen schließt die palästinensische Bevölkerung einer UN-Studie zufolge seit mehr als zwei Jahren von der Außenwelt ab. "Die Blockade sperrt 1,5 Millionen Menschen in einer der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt ein", heißt es in einer Untersuchung des UN-Büros für die Koordination von Nothilfe (OCHA) in New York.

Die Maßnahme habe die Palästinenser ihres Lebensunterhalts beraubt, zu einer Energie-, Wasser- und sanitären Krise geführt und die Nahrungsmittelversorgung gefährdet. Durch den Import- und Exportstopp seien etwa 120.000 Jobs weggefallen. Ohne das nötige Baumaterial hätten auch die 3540 Häuser, die im Gazakrieg Anfang 2009 zerstört wurden, noch nicht wieder aufgebaut werden können, heißt es weiter.

Der UN-Bericht erwähnt, dass Israel in den vergangenen drei Monaten die Einfuhr einiger dringend benötigter Güter erlaubt habe, jedoch eng begrenzt. "Obwohl dieser Schritt lobenswert ist, reicht er aber bei weitem nicht aus, die Not im Gazastreifen zu lindern." Die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) hatte am Montag einen Hilfsappell abgesetzt, von dem sie sich Spenden über 181 Millionen Dollar für die Versorgung der Menschen in Gaza im Fastenmonat Ramadan erhofft.

Mubarak trifft Obama

US-Präsident Barack Obama sieht unteressen einige ermutigende Anzeichen für Fortschritte im Nahen Osten auf dem Weg zu einer israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarung. Als Beispiel nannte Obama nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Washington die jüngste Mitteilung der israelischen Regierung, der zufolge seit Monaten keine neuen Genehmigungen für Siedlungen im Westjordanland erteilt worden sind. Obama führte außerdem Verbesserungen bei den palästinensischen Sicherheitskräften und der Wirtschaft im Westjordanland und die Entfernung mehrerer israelischer Kontrollposten an.

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Mubarak und Obama in Washington.

(Foto: AP)

Die Bemühungen um einen Nahost-Frieden und die Rolle der arabischen Staaten dabei standen im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Obama und Mubarak. Es war der erste Washington-Besuch des ägyptischen Staatschefs seit fünf Jahren. Mubarak und Obama waren sich erstmals am 4. Juni in Kairo begegnet, als Obama dort seine "Rede an die islamische Welt" hielt. Dabei hatte er auch Israel mit deutlichen Worten aufgefordert, seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu beenden.

"Ich bin ermutigt über einige der Dinge, die ich sehe", sagte Obama. "Es hat Bewegung in die richtige Richtung gegeben." Er glaube, "dass die israelische Regierung die Diskussionen mit uns sehr ernst genommen hat", fügte der Präsident mit Blick auf die US-Haltung in der Siedlungsfrage hinzu.

Mubarak lobte die Obama-Rede in Kairo als "fantastisch" und sagte, sie habe Besorgnisse in der islamischen Welt über die USA beschwichtigt. Zum Nahost-Friedensprozess erklärte er, die Palästinenser-Frage habe bei dem Treffen mit Obama eine große Rolle gespielt, weil sie grundlegende Bedeutung und "Auswirkungen auf die Welt, die Region und auch auf die Vereinigten Staaten hat".

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa/rts