Der UNESCO droht der Verlust ihres größten Beitragszahlers. Sollte Palästina bei der Generalkonferenz als Vollmitglied akzeptiert werden, könnte dies den Austritt der USA zur Folge haben.

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Die Folgen des Nahost-Konflikts drohen die riesige UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen. Wenn die in der kommende Woche beginnenden Generalkonferenz erfolgreich die beantragen, könnte die US-Regierung der UNESCO den Geldhahn zudrehen. Nicht einmal freiwillig, sondern gezwungenermaßen.

Für die mehr als 2000 UNESCO-Mitarbeiter ist das mögliche Ausscheiden der USA ein Horrorszenario. Washington steuert 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber. Das komplette Arbeitsprogramm müsste auf den Prüfstand kommen. Die UNESCO wisse, dass die Mittel in Gefahr seien, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst. "Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren."

Ob die jüngsten Warnungen aus Washington etwas an dem Abstimmungsverhalten in der UNESCO-Generalkonferenz (25.10.-10.11.) ändern, steht allerdings in den Sternen. Die erste große Hürde nahmen die Palästinenser bereits Anfang des Monats. Der UNESCO-Exekutivrat votierte da mit großer Mehrheit dafür, den Aufnahmeantrag allen 193 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorzulegen.

Deutschland gegen Aufnahme

Mit Deutschland, den USA sowie Lettland und Rumänien stimmten bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß. Geht ein Antrag in diesem Gremium durch, wird er meist auch in der Generalversammlung angenommen. Eine Veto-Reglung wie im UN-Sicherheitsrat gibt es dort nicht.

Mit Hochdruck wird derzeit daran gearbeitet, eine Lösung für das heikle Problem zu finden. Solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft der Palästinenser gebe, könne das Aufnahmeverfahren nur schaden, argumentieren die Aufnahmegegner. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Palästina habe schon viel zu lange gewartet, sagen dagegen die Befürworter.

"Viele der Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren muss", berichten Diskussionsteilnehmer. Selbst UNESCO-Chefin Irina Bokowa soll der Palästinenser-Mitgliedschaft grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen - wenn da nicht die Geldfrage wäre.

USA traten schon einmal aus

Völlig einzigartig ist die Drohkulisse bei der UNESCO unterdessen nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die UNESCO von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der UNESCO gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten UNESCO wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben würde.

Clinton bezeichnete die aktuelle Lage jüngst als bedauerlich und äußerte die Hoffnung, dass es nicht zum UNESCO-Austritt kommen werde. Zwar seien einige in Washington der Auffassung, dass es bei der UNESCO nur um Kultur gehe. Letztendlich bestehe aber die Gefahr, dass man schon bald auch die Internationale Atomenergiebehörde oder die Weltgesundheitsorganisation verlassen müsse. Die Mitgliedschaft in dieser Organisation sei aber wichtig für die USA.