Nach nur einer Stunde vertagt der Sicherheitsrat seine Beratungen über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Erwartungsgemäß trennt sich der Rat ohne formelle Abstimmung. Ein juristischer Ausschuss soll zunächst den Antrag prüfen; über den Beschluss dazu soll heute abgestimmt werden.

Der Weltsicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen Zeit. Das mächtigste UN-Gremium wird heute wieder über den Antrag der Palästinenser beraten, wie der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, ankündigte.

Zuvor hatte das Gremium erstmals über das kontroverse Thema beraten; nach einer Stunde wurde die Beratung abgebrochen. Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, dass aber große Einigkeit darin bestand, den Antrag zunächst von Juristen prüfen zu lassen. Der formelle Beschluss dazu soll heute gefasst werden. Am Donnerstag oder Freitag könne sich der Ausschuss dann konstituieren.

Kein schneller Ablauf erwartet

Es wird erwartet, dass sich der Aufnahmeprozess über Monate hinzieht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Aufnahmeantrag am Freitag eingereicht. Gegenwärtig haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, der ihnen keinerlei Stimmrechte einräumt. Im Sicherheitsrat benötigen sie die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, bevor die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben. Die UN-Vollversammlung müsste die die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Deutschland setzt auf bilateralen Friedensschluss

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig hatte in der Sitzung am Montag betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehe. Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen. Dafür seien in der Charta und der Geschäftsordnung klare Verfahren vorgesehen, die es einzuhalten gelte.

Vor der UN-Vollversammlung hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Israelis und Palästinenser zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Beide Seiten sollten "umgehend" miteinander verhandeln, sagte Westerwelle. Auch Kanzlerin Angela Merkel drängte Abbas zur Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Israel.

Palästinenser bleiben optimistisch

Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag auf UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. "Dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben."