Politik

Abbas' Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Ein Blick auf das "heiße Eisen"

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Abbas überreicht Ban den Antrag.

(Foto: REUTERS)

Mahmud Abbas hat 70 Jahre nach Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts die größte diplomatische Forderung seines Volkes vorgelegt. Er fordert damit das legitime Recht der Palästinenser auf Souveränität ein und will den bislang fruchtlosen Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch was steht eigentlich in Abbas' Antrag drin?

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Wenn der Antrag durchkommt, hat Abbas Geschichte geschrieben.

(Foto: dpa)

Der von Präsident Mahmud Abbas an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichte Aufnahmeantrag des "Staat Palästina" umfasst drei Dokumente. In dem förmlichen Antrag schreibt Abbas, "Präsident des Staates Palästina, Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation", dass er die "profunde Ehre" habe, im Namen des Palästinensischen Volkes den Antrag für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNO zu stellen.

Dabei beruft sich Abbas neben den "natürlichen, legalen und historischen Rechten" des Palästinensischen Volkes zunächst auf den Teilungsbeschluss von 1947. Da sich die Palästinenser als Volk mit diesem Namen erst 1968 konstituierten, sah die UN-Resolution 184 die Gründung eines "jüdischen und arabischen Staates" im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Bekanntlich haben die Juden diese Resolution angenommen und daraufhin 1948 ihren Staat Israel gegründet, während "die Araber", also die arabischen Staaten, die Resolution ablehnten und mit Krieg gegen Israel darauf antworteten.

Weiter beruft sich Abbas auf die von seinem Vorgänger Jassir Arafat in Algier 1988 verkündete Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina sowie die Kenntnisnahme der UNO dieses Schrittes.

Der Staat Palästina, so Abbas, bestätigt seine Verpflichtung zum Erreichen einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, begründet auf der Basis der Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.". Entsprechend der Vorgaben der UNO für die Aufnahme neuer Staaten erwähnt Abbas die Nummern jener Regeln, die eine Verpflichtung zur UN-Charta beinhalten.

PLO als alleinige Repräsentantin

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Die UNO sollen einen Staat anerkennen, dessen Territorium nicht klar umrissen ist.

(Foto: AP)

In einem weiteren Papier deklariert er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zur "alleinigen legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes". Das wird freilich von der islamistischen Hamas in Frage gestellt. Die Hamas hatte 2006 in den Autonomiegebieten mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen, repräsentiert also im Prinzip mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes, ist aber nicht Mitglied der PLO und fühlt sich auch nicht durch sie vertreten. Der "Staat Palästina" sei eine "Frieden liebende Nation" und verpflichte sich, die UN-Charta zu erfüllen, heißt es weiter in dem Brief.

Das dritte Dokument ist ein vermeintlich in Ramallah am 23. September verfasster Brief. Darin beklagt er "Jahrzehnte der Vertreibung, Enteignung und fremder militärischer Besatzung" sowie den "erfolgreichen Höhepunkt eines staatsaufbauenden Programms". In dem Brief zählt er zahlreiche UN-Resolutionen und andere Beschlüsse einer "Mehrheit der internationalen Gemeinschaft" auf, die den Palästinensern ein Recht auf Staatlichkeit und einer "bilateralen Anerkennung" auf der Basis der "Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt" einräumen.

Widersprüche in sich

Hier sei erwähnt, dass jene "Grenze" nur eine Waffenstillstandslinie "ohne Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen" zwischen Israel und Jordanien war und keine Grenze. Und da sich Abbas auf den Teilungsbeschluss von 1947 beruft, scheint ihn nicht weiter zu kümmern, dass ganz Jerusalem zu einem "corpus separatum" erklärt worden ist, also weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören sollte. Im Falle Israels halten sich sogar die USA und Deutschland daran. Weil nicht einmal West-Jerusalem als Teil Israels anerkannt ist, stehen deren Botschaften in Tel Aviv. Die Forderung einer Anerkennung Ost-Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" widerspricht also einer bis heute gültigen UN-Resolution.

Auf der Basis einer langen Liste von Beschlüssen und Resolutionen ist in dem Dokument von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen die Rede, über Jerusalem, den "Palästina-Flüchtlingen", Siedlungen, Grenzen, Sicherheit und Wasser. Mit einem Hinweis auf die "Roadmap" des Nahost-Quartetts fordert Abbas erneut ein "Einfrieren aller israelischen Siedlungsaktivitäten".

Auffällig ist, dass zwar ein "israelisch-palästinensischer Konflikt" und "israelische Siedlungsaktivitäten" erwähnt sind. Aber das Wort Israel oder gar "Staat Israel" ist in allen Dokumenten ausgespart worden.

Quelle: n-tv.de

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