Ungeachtet von Warnungen aus den USA nimmt die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur Palästina als Vollmitglied auf. Nur 14 Länder stimmen dagegen, darunter auch Deutschland. Nun droht der UNESCO der Verlust eines Viertels ihres Etats.

Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation UNESCO geworden. Die Generalkonferenz der Organisation stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die US-amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO sei "kontraproduktiv" und verfrüht.

Der UNESCO droht nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 1990er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar (rund 50 Millionen Euro) bei - dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der UNESCO. Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.

Ein Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft - und damit Anerkennung - bei der UNO wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der UNESCO gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.