Die USA haben eine Abstimmung bei den Vereinten Nationen über ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention verloren. Mit ihrer Blockade hatten die USA internationale und unabhängige Inspektionen in Gefängnissen wie denen auf ihrer Militärbasis Guantanamo in Kuba verhindern wollten.

Das Zusatzprotokoll wurde am Mittwochabend vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN verabschiedet. Jetzt steht nur noch die formale Zustimmung der UN-Generalversammlung aus. Genau diesem Verlauf hatte die US-Regierung vorbeugen wollen. Mit ihrem Vorschlag, neue Verhandlungen über das Dokument zu eröffnen, unterlagen die USA 15 zu 29 bei acht Stimmenthaltungen.

Bei einer zweiten Abstimmung wurde das Protokoll zur Anti-Folter-Konvention schließlich mit 35 gegen acht Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Nach der Zustimmung der Generalversammlung muss das Zusatzprotokoll von wenigstens 20 Regierungen unterzeichnet und ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt.

Kritiker des amerikanischen Vorschlages äußerten die Befürchtung, dass dieser Weg das Ende des Zusatzvertrages bedeutet hätte. Gegen die USA-Linie stimmten alle Länder der Europäischen Union und die meisten lateinamerikanischen, karibischen und afrikanischen Staaten. Auf der Seite Washingtons standen Russland, China und Kuba sowie Ägypten, Pakistan und Libyen.

Das Zusatzprotokoll ergänzt die Anti-Folter-Konvention von 1987, der sich bereits 130 Länder angeschlossen haben, unter ihnen auch die USA. Dass Washington das Zusatzprotokoll so entschieden ablehnt, liegt nach Ansicht von Beobachtern an der internationalen Schelte, die es für die Behandlung mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen und Taliban an der Guantanamo Bucht von Kuba bezog. Das Protokoll schreibt vor, dass internationale Inspektoren die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen wie diesen überprüfen.