Die USA geben eine Reisewarnung für Syrien aus. Alle US-Bürger sollten "sofort" das Land verlassen. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die EU auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Dies werde Präsident Assad deutlich mehr Treffen als Reiseverbote für Funktionäre.

Politik 05.08.11

Erneut Tote bei Demonstrationen Zehntausende gegen Assad

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Washington alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten das Land "sofort" verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, hieß es in einer Reisewarnung des US-Außenministeriums. Die "Auflagen" der syrischen Regierung machten es für das Botschaftspersonal schwer, das Risiko angemessen einzuschätzen. Es könne im ganzen Land jederzeit und ohne Vorwarnung zu Demonstrationen kommen - nicht nur wie zuletzt nach den Demonstrationen sollen die US-Bürger demnach möglichst meiden.

Ende April hatten die USA bereits die Familienangehörigen der Botschaftsmitarbeiter sowie nicht dringend benötigtes Personal zur Ausreise aufgefordert. Im Juli hatte die syrische Regierung dann die Reisefreiheit von Diplomaten aus den USA und Frankreich stark eingeschränkt. Sie dürfen Damaskus seitdem nicht mehr nicht ohne Genehmigung verlassen.

Hintergrund der Reisebeschränkungen waren Besuche der beiden Botschafter Robert Ford und Eric Chevallier in der Protesthochburg Hama nördlich von Damaskus Anfang Juli. Wenige Tage später hatten wütende Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar el Assad deswegen die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus angegriffen.

Trittin fordert Importstopp von Öl

Günen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte indes die Europäische Union auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Damit solle der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad erhöht werden, das seit Monaten mit großer Brutalität gegen die Opposition im Land vorgeht.

"Ein vollkommener Stopp der Ölimporte aus Syrien würde das Regime in Damaskus viel wirksamer treffen als ein paar Reiseverbote für seine Funktionäre", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Syrien beziehe fast ein Viertel seiner Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas. Die Bundesregierung müsse sich für dieses Embargo in der EU stark machen, so Trittin.

Türkei fängt Waffen ab

Die Türkei fing eine für Syrien bestimmte Waffenlieferung aus dem Iran ab. Es lägen Informationen vor, dass ein Lkw mit Waffen sichergestellt worden sei, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolien. Einzelheiten werde er zu gegebener Zeit nennen.

In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten trotz internationaler Kritik mit massiver Gewalt gegen die Opposition vor, die mit landesweiten Massenprotesten Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen will. Der US-Regierung zufolge sollen dabei bislang 2000 Demonstranten getötet worden sein. Der Iran ist ein enger Verbündeter der Führung in Damaskus. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden allein am Freitag in Syrien erneut mindestens 16 Menschenvon Sicherheitskräften getötet worden.