Umweltbehörde soll handeln US-Bundesstaaten klagen
03.04.2008, 07:26 UhrMit einer neuen Klage haben 18 US-Bundesstaaten und zahlreiche Umweltgruppen den Druck auf die Regierung in Washington verstärkt, Abgase von Neuwagen zu regulieren. Der Oberste Gerichtshof hatte vor genau einem Jahr entschieden, dass die staatliche Umweltbehörde EPA das Recht hat, aufgrund des Gesetzes zur Luftreinhaltung den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen festzulegen. Die bei einem Berufungsgericht in Washington eingereichte Klage soll die EPA nun zwingen, binnen 60 Tagen auf die Entscheidung der höchsten Richter zu reagieren, teilte die Staatsanwaltschaft im US-Staat Massachusetts mit.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts vor einem Jahr war als Schlappe für die Umweltpolitik von Präsident George W. Bush gewertet worden, der staatliche Zwangsvorgaben wie Emissions-Standards ablehnt. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, bindende Vorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei.
Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US-Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten. Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien. Der jetzt eingereichten Klage der 18 Bundesstaaten haben sich 13 Umweltgruppen angeschlossen.
Kohlendioxid entsteht immer dann, wenn Stoffe verbrannt werden. Aus dem Kohlenstoff des Brennstoffes und dem Sauerstoff der Luft entsteht das nicht giftige Kohlenstoffdioxid. Pflanzen brauchen es für ihr Wachstum und geben dabei den Sauerstoff wieder frei. Gerät zu viel Kohlenstoffdioxid in die Luft, kommt es zum Treibhauseffekt.
Quelle: ntv.de