Politik

"Gerechtfertigte Sorgen" US-Delegation will Berlin beschwichtigen

Die Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten der NSA stießen bei vielen Deutschen auf Empörung.

Die Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten der NSA stießen bei vielen Deutschen auf Empörung.

(Foto: imago stock&people)

Abgefangene E-Mails, überwachte Mobiltelefone - wegen der NSA-Affäre kriselt es in der deutsch-amerikanischen Beziehung. Das wollen US-Parlamentarier ändern und reisen nach Europa. Doch die Kritik aus Deutschland verstehen längst nicht alle Amerikaner.

Der Termin für den Europabesuch von US-Parlamentariern angesichts der transatlantischen Verstimmungen wegen der NSA-Affäre steht fest: Die Delegation reise Anfang kommender Woche nach Berlin und Brüssel, um die Wogen zu glätten, teilte der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa im Senat Chris Murphy mit. Er werde sich am 25. November mit Abgeordneten des Bundestags in Berlin treffen.

Der Delegation gehören demnach auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart und Gregory Meeks an. Am Tag nach dem Berlin-Besuch wird die Gruppe in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen.

Murphy kritisiert Mangel an "nötiger Zurückhaltung"

"In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten gerechtfertigte Sorgen über die Natur und den Umfang der US-Geheimdienstprogramme geäußert", erklärte Senator Murphy. "Ich stimme überein, dass die Programme beizeiten nicht mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt wurden." Die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Europa sei aber "weitaus größer" als die jüngsten Streitigkeiten.

Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das "Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren", das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse.

Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die "Besorgnis" über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, befürworten allerdings das Vorgehen der NSA.

Regierung will Krypto-Handys nutzen

Die USA stehen wegen einer Reihe von Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA seit Monaten international in der Kritik. Der NSA wird vorgeworfen, massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht zu haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern.

Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von 2002 an wohl bis zum Herbst an im Visier der NSA gestanden haben. Andere deutsche Politiker sollen ebenso betroffen sein.

Indes einigten sich Union und SPD nach Informationen der "Bild"-Zeitung auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Die Regierung solle künftig unter anderem mit Krypto-Handys telefonieren, und das Regierungsnetz solle besser geschützt werden, berichtet die Zeitung.

"Unsere Kommunikation und Kommunikationsstruktur muss sicherer werden", zitierte die Zeitung aus einem entsprechenden Papier. Krypto-Handys sind speziell gesicherte Mobiltelefone, deren Telefonate verschlüsselt werden und somit abhörsicher sein sollen.

Quelle: ntv.de, hah/dpa/AFP

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