Politik

Besänftigung nach NSA-Affäre USA planen Versöhnungstour

Die Ausspähaffäre belastet das europäische-amerikanische Verhältnis inzwischen enorm.

Die Ausspähaffäre belastet das europäische-amerikanische Verhältnis inzwischen enorm.

(Foto: imago stock&people)

Lange reagierten die USA kühl auf die Empörung der Europäer über die Ausspähung durch US-Geheimdienste. Doch inzwischen macht sich in Washington parteiübergreifend Verständnis für die europäischen Bedenken breit. Einige Senatoren wollen nun nach Berlin, Paris und Madrid reisen, um wieder ins Gespräch zu kommen.

Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA einem Medienbericht zufolge eine Versöhnungstour - auch nach Deutschland. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, dem "Spiegel".

Eine Gruppe ranghoher US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wolle auf der Reise mit den Europäern über US-Sicherheitsprogramme sprechen und einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe. Murphy räumte ein, dass die Überwachungsprogramme "teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa". Allerdings müssten auch die Europäer ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramme betrieben.

Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind dem Bericht zufolge noch nicht geklärt. Erwartet wird demnach, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel sei ebenfalls denkbar.

Senator Murphy gilt als enger Vertrauter von Präsident Barack Obama. Bisher hatten sich die US-Abgeordneten weitgehend ruhig gegenüber den Vorwürfen der Europäer verhalten. In der vergangenen Woche hatte jedoch die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, gefordert, es sei "eine totale Überprüfung aller Programme nötig". Einen Tag später brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner eine Gesetzesvorlage für einen "USA Freedom Act" ein, mit dem unter anderem die Möglichkeiten der NSA zur massenhaften Sammlung von Telefondaten beschnitten werden.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen