Der Irak-Konflikt hat endgültig auch die US-amerikanischen Truppen in Deutschland erreicht. Mit der Verladung schwerer Baugeräte auf dem US-Truppenübungsplatz Vilseck im bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz haben die konkreten Vorbereitungen für einen eventuellen Militärschlag gegen Bagdad begonnen. 500 Pioniere aus Vilseck haben bereits seit dem Neujahrstag ihren Marschbefehl in Richtung Golf-Region in der Tasche.

Zu den vom 94. Pionier-Bataillon verladenen Gütern gehörten Kräne, Bagger und Sattelschlepper. Auf 250 Güterwaggons sollen sie in den kommenden Tagen nach Kuwait verschifft werden. Über ihren späteren genauen Bestimmungsort und die Umstände des Einsatzes schwieg sich der zuständige Kommandeur Paul Grosskruger aus. "Wir sind Teil einer größeren Operation", gab er lediglich bekannt.

Die 500 Pioniere sollen den Angaben des US-Militärs zufolge voraussichtlich Ende Januar an den Golf geschickt werden. Sie sollen zur besten Bau-Einheit innerhalb der US-Army gehören, die bereits im Golfkrieg 1991 für die Errichtung von Straßen, Camps und Brücken verantwortlich war. Insgesamt sind bislang 800 der in Deutschland stationierten Soldaten für den Einsatz im Nahen Osten vorgesehen, darunter Medizin-Einheiten, Hubschrauber-Piloten und Aufklärer.

Noch im Januar beginnt in Grafenwöhr, dem größten US-Truppenübungsplatz in Europa, ein einwöchiges Manöver des 5. US-Korps. An der "Victory Scimmage" betitelten Übung beteiligen sich 3.000 Angehörige der Luftwaffe, Kavallerie, Infanterie und Marine. Damit werde jedoch kein spezieller Einsatz vorbereitet, versicherte die Sprecherin des US-Hauptquartiers, Cornelia Summer.

Neue UN-Resolution unnötig?

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger hat die Spekulationen über das deutsche Verhalten im Falle einer Abstimmung des Weltsicherheitsrats über einen Irak-Krieg weiter angeheizt. Er erklärte, er halte eine neue Irak-Raolution nicht für zwingend notwendig. Deutschland werde bei einer Debatte des Rats über einen Angriff auf Bagdad nicht auf eine weitere Resolution bestehen, sagte Pleuger der "New York Times".

Deutschland lehne sich damit mehr an die USA an als die meisten anderen Länder im Sicherheitsrat, schreibt das Blatt. "Selbst Großbritannien, der engste Verbündete der Vereinigten Staaten im Rat, hat gesagt, es möchte eine zweite Resolution, bevor es in den Krieg zieht", heißt es in dem Bericht.

Auch Frankreich, Russland und China, alle drei ständige Mitglieder in dem Gremium, bestünden gemäß der jüngsten Irak-Resolution 1441 über die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen auf einer neuen Abstimmung, bevor die USA sagen könnten, ein Angriff auf den Irak sei legitimiert. Die USA sehen hingegen die Resolution 1441 bereits als hinreichende rechtliche Grundlage für einen Angriff, sollte der Irak erneut gegen Abrüstungsauflagen verstoßen.

CSU-Politiker kritisieren USA

In der CSU wurden kritische Stimmen am Kurs der Union in der Irak-Debatte laut. Der Abgeordnete Peter Gauweiler verlangte bei der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth Teilnehmerkreisen zufolge eine Ablehnung eines Irak-Krieges.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wird Gauweiler von dem Abgeordneten Hans-Peter Uhl in seiner Haltung unterstützt. Der Ex-Entwicklungshilfeminister und frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Carl-Dieter Spranger sagte dem Blatt, bis jetzt gebe es keinerlei Fakten, die einen Angriff auf Bagdad rechtfertigten. Andere CSU-Politiker sagten dagegen, Gauweiler vertrete eine Einzelmeinung.