Politik

Infos aus Browser-Verlauf US-Kongress kippt Datenschutz

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Das Kapitol in Washington am Dienstagabend.

(Foto: AP)

Nach dem US-Senat verwirft auch das Repräsentantenhaus Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern. Für Anbieter gelten künftigen die gleichen Regeln wie für Google und Facebook: so gut wie keine.

Amerikanische Anbieter von Internet-Zugängen bekommen das Recht, ohne Zustimmung der Nutzer Informationen über von ihnen besuchte Websites zu nutzen oder an die Werbebranche zu verkaufen. Nach dem US-Senat sprach sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme entsprechender Datenschutzregeln aus.

Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 205 dafür, dass die unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen. Das Votum fiel mit 215 zu 205 Stimmen knapper aus als erwartet, weil auch 15 Republikaner dagegen stimmten.

Konkret geht es um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T oder Verizon betreffen. Diese müssen demnach bislang die Zustimmung von Kunden einholen, bevor sie Geodaten oder Informationen über Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und Werbezwecke nutzen dürfen.

Nach Ansicht der Republikaner benachteiligen die bisher geltenden Vorschriften Internetanbieter gegenüber Webseiten-Betreiber wie Google, Facebook und Twitter, da bei letzteren weniger strenge Regeln griffen. Deshalb könnten sie mehr Daten als die Internetprovider sammeln und damit den Markt für digitale Werbung noch mehr dominieren.

Präsident Donald Trump muss der Rücknahme der Regeln noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Nach Angaben seines Büros unterstützt er die Haltung der Parlamentarier.

Der von Trump eingesetzte neue Chef der Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, begrüßte die Entscheidung im Kongress. Kürzlich sagte er, die Privatdaten von Internetkunden würden auch ohne die unter der Obama-Regierung im vergangenen Oktober erlassenen Regeln geschützt werden. Kritiker sehen jedoch den Datenschutz geschwächt.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts