Für die Republikaner in den USA ist klar: Justizminister Holder soll für die vergeigte Waffenschmuggel-Aktion seines Hauses, bei der bis zu 2000 Waffen verschwanden, büßen. Politisch ließen sie ihn das bereits spüren, indem sie ihm im Repräsentantenhaus das Misstrauen aussprachen. Strafrechtlich indes hat Holder wohl nichts zu befürchten.

Gegen US-Justizminister Eric Holder wird es in der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des Ministeriums keine strafrechtlichen Ermittlungen geben. Dies teilte Vize-Justizminister James Cole in einem Brief an den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, mit.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag Holder das Misstrauen ausgesprochen, weil sein Ministerium sich weigert, einige Akten herauszugeben. Mit seiner Weigerung halte sich Holder an eine Anweisung von US-Präsident Barack Obama, betonte das Ministerium in dem Brief an Boehner.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hatte mit Holder erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. Die Demokraten werteten dies als wahltaktisches Manöver.

7600 Seiten sind zu wenig

Mit der Waffenschmuggelaktion "Fast and Furious" des Justizministeriums befasst sich seit Februar ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. In den Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.

Das Justizministerium hat dem Kongressausschuss rund 7600 Seiten an Dokumenten zu "Fast and Furious" zur Verfügung gestellt, nach Angaben des Untersuchungsausschusses sind dies aber weniger als zehn Prozent des angeforderten Materials. Holder stand bei neun Anhörungen im Kongress Rede und Antwort. Sein Ministerium hält einige Dokumente zurück und begründet dies damit, dass deren Veröffentlichung "schädliche Konsequenzen" hätte und den Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen würde. US-Präsident Obama selbst hatte dieses "Privileg der Exekutive" angeführt.