Für den Juristen Obama ist das US-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba nicht akzeptabel. Die Gefangenen durchlaufen kein rechtsstaatliches Verfahren. Die Schließung ist versprochen, nun wird das Pentagon konkret. Aber die politischen Aussichten sind trübe.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay soll nach dem Willen des Pentagon bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama geschlossen werden. Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dies sei keine Aufgabe, "die wir dem nächsten Präsidenten überlassen sollten". Er liege an dieser Stelle mit dem Weißen Haus auf einer Linie, sagte er vor Journalisten im Pentagon.

Guantanamo Bay sei "teuer" und solange das Gefangenenlager auf Kuba noch offen sei, fungiere es als "Parole für dschihadistische Propaganda", sagte Carter. Derzeit prüfe das Pentagon erneut Orte in den USA, an denen Guantánamo-Gefangene untergebracht werden können. Vertreter des Pentagon hätten sich dazu ein Militärgefängnis in Fort Levenworth (Kansas) angesehen. Sie würden in Kürze auch Charleston (South Carolina) besuchen.

Obamas Regierung arbeitet seit einiger Zeit wieder verstärkt daran, ihre Pläne für eine Schließung des Lagers in einem US-Militärstützpunkt auf Kuba zu Ende zu bringen. Diese Schließung gehört zu den großen Versprechen, die Obama zu Beginn seiner Amtszeit gemacht hat.

Damals saßen rund 800 Menschen in Guantánamo ein. Im Sommer 2015 (Stand Juni) sind es noch 116 Gefangene, die meisten von ihnen ohne jegliche Anhörung oder rechtlichen Beistand. Das Lager wurde unter Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Heute sperrt sich im republikanisch dominierten Kongress vor allem das Abgeordnetenhaus mit aller Macht dagegen, das Lager zu schließen. Vor den Wahlen 2016 besteht wenig Aussicht, das sich daran etwas ändert.