Ist die Überwachungspraxis der NSA legal? Darüber sind sich US-Gerichte uneins. Ein Richter weist nun die Klage von Bürgerrechtlern ab und stuft das massenhafte Sammeln von Daten als rechtmäßig ein. Denn so könne sich der Staat gegen Terroristen wehren.

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Politik 19.12.13

Steigender Druck Experten empfehlen Obama NSA-Reform

Das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmäßig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, erklärte Bezirksrichter William Pauley in New York. Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage.

Pauley argumentierte unter anderem, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida mit der heutigen Technik in der Lage sei, aus der Ferne Terrorangriffe zu planen. Die Telefonüberwachung sei nun nichts weiter als der Gegenschlag der US-Regierung, hieß es in dem Urteil. Mit den Programmen könnten Kommunikationsdaten zusammengebracht und so das Terrornetzwerk "ausgeschaltet" werden.

Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm der NSA als wahrscheinlichen Verstoß gegen die Verfassung eingestuft, da das Programm die Privatsphäre der US-Bürger verletze. Das Gericht hatte sich mit einer Klage von zwei Privatleuten befasst und diese als erfolgversprechend bewertet. Justizexperten gehen davon aus, dass die Frage vor dem obersten Gerichtshof landen wird. US-Präsident Barack Obama hatte Korrekturen des Programms signalisiert.

Merkel ausgespäht

Mit der jüngsten Entwicklung in dem Rechtsstreit wird der National Security Agency (NSA) der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab - darunter auch in Deutschland, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.