380.000 Menschen, "FreedomWorks" und Rand Paul, Shooting Star der Tea Party Bewegung, verklagen US-Präsident Obama wegen der NSA-Affäre. Die Sammlung von Telefondaten sei verfassungswidrig. Die Regierung sieht das anders - und argumentiert mit einem Urteil aus dem Jahr 1979.

01:25 min

Politik 12.02.14

Ohne Anhang in Washington Hollande erklärt NSA-Affäre für beendet

Der US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und die konservative Organisation "FreedomWorks" erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden", sagte Paul.

Paul ist Senator des US-Staates Kentucky und gilt als Star der ultraliberalen Tea Party Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei. Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz.

Die Angelegenheit gehe jeden Telefonnutzer in den USA an, so Paul: "Kann ein einziger Erlass bewirken, dass die Regierung jederzeit sämtliche Telefonverbindungsdaten sammelt? Ich denke nicht." Als rechtliche Vertreter haben FreedomWorks und Paul den ehemaligen Generalstaatsanwalt Virginias, Kenneth T. Cuccinelli, sowie Bruce Fein, Anwalt in der Verwaltung der Reagan-Reagierung ins Boot geholt.

Bis in die höchste Instanz?

Die Obama-Administration verteidigte das Abhörprogramm als rechtmäßig: Fünfzehn Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hätten es seit 2006 immer wieder für 90-Tage-Zeitspannen zugelassen, sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums. Die Zusammensetzung des FISC ist in den USA jedoch umstritten.

Die derzeitige Regierung beruft sich auch auf ein Urteil des Obersten Gerichts von 1979, demzufolge die Speicherung von Verbindungsdaten nicht durch den vierten Verfassungszusatz geschützt sind. Die Sammelklage bezweifelt aber genau dies - eine endgültige Verhandlung in oberster Instanz ist also nicht unwahrscheinlich.

Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern - konkrete Veränderungen sind jedoch bislang ausgeblieben. Die massenhafte Speicherung begann im Jahr 2001 unter der Regierung George W. Bush als Folge der Anschläge des 11. September.