Für einen US-Senator ist es höchste Zeit, vehement in den Syrien-Konflikt einzugreifen. Er legt ein Gesetzentwurf vor, der Waffenlieferungen an die Rebellen ermöglichen soll. Der Senator stammt aus dem Lager von US-Präsident Obama.

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Politik 07.05.13

Blutiger Alltag in Syrien Scharfschützen berichten vom Krieg

Immer mehr deutet darauf hin, dass die USA künftig offiziell Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Ein Senator von Präsident Barack Obamas Demokraten hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Rüstungsexporte regelt. Beobachter räumen der Initiative des Senators Robert Menendez Chancen auf parteiübergreifende Unterstützung zu.

Wortwörtlich heißt es in dem Entwurf, dass künftig die Lieferung von "tödlichen und nicht tödlichen Hilfsmitteln an die bewaffnete syrische Opposition" möglich sein soll. Bisher unterstützen die USA die Rebellen offiziell nur logistisch.

Der Gesetzentwurf von Menendez, der Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses ist, ist ein deutliches Zeichen an einem kritischen Punkt im Syrien-Konflikt.

Spekulationen über Sarin-Einsatz

Noch vor wenigen Monaten machte Präsident Obama deutlich, wo für ihn die "rote Linie", die weitergehende Maßnahmen der USA rechtfertigt, liegt. Damals sprach er vom Einsatz chemischer Waffen. In den vergangenen Tagen haben sich die Anzeichen nun verdichtet, dass entweder die Rebellen oder die Truppen Assads das Nervengas Sarin anwendeten. Menendes sagte: Der syrische Machthabers Baschar al-Assad habe diese "rote Linie überschritten, die es uns erlaubt, alle Optionen in Betracht zu ziehen".

Für ein Eingreifen sei es noch zu früh, sagte dagegen Obama. Die vorliegenden Beweise für einen Einsatz chemischer Waffen in dem Bürgerkriegsland seien noch nicht eindeutig. Es gebe bisher nur eine "gefühlte" Überschreitung der roten Linie. "Ich treffe keine Entscheidungen auf der Grundlage von 'gefühlt'. Und ich kann keine internationalen Koalitionen um 'gefühlt' herum bauen."

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel deutete aber schon in der vergangenen Woche an, dass Washington von seiner bisherigen Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen abrücken könne. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens drängen schon länger zu diesem Schritt.

Israels rote Linie ist längst überschritten

Auch Israel machte unterdessen deutlich, wo für das Land die rote Linie liegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ am Wochenende zwei Mal binnen 48 Stunden Luftangriffe nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus fliegen. Dabei starben mindestens 40 Soldaten des Assad-Regimes. Ziel waren angeblich Waffentransporte an die israelfeindliche Hisbollah im Libanon. Im Syrien-Konflikt unterstützt die Hisbollah das Regime Assads. "Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen", sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Damit bezog er sich auch auf die Verletzung der israelischen Souveränität in Grenzregionen. "In all diesen Fällen werden wir aktiv werden und die Sicherheit Israels verteidigen", so der Minister. "Die Truppen sind angewiesen, in jedem Fall eines Angriffs auf Israel die Quelle zu identifizieren und zu zerstören."

Auf den jüngsten Eingriff in die Souveränität Israels hat das Land allerdings noch nicht reagiert. Auf den Golanhöhen entführte eine bewaffnete Gruppe vier UN-Soldaten. Die philippinischen Blauhelme sind laut der Sprecherin der UN-Friedensmission, Josephine Guerrero, während einer Patrouille nahe der Ortschaft Al-Dschamlah in der Waffenstillstandszone zwischen Syrien und Israel verschleppt worden.