US-Wahl

Fernsehdebatte über Wirtschaft und Steuern Romney macht eine gute Figur

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Am Ende zeigten beide ihr schönstes Lächeln: Obama (r.) und Romney.

(Foto: REUTERS)

Für Herausforderer Romney ist die erste Fernsehdebatte im US-Wahlkampf die große Chance, Boden gut zu machen. Und mit Attacken gegen die Politik von Präsident Obama könnte ihm das auch gelingen. Er greift vor allem Obamas Steuer- und Gesundheitspolitik an. Der Präsident kontert: Romney wolle die Reichen auf Kosten der Mittelschicht entlasten.

Im ersten TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich Amtsinhaber Barack Obama und der republikanische Herausforderer Mitt Romney in Denver einen harten Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik geliefert. Romney warf Obama vor, die US-Wirtschaft in seiner Amtszeit auf einen "erfolglosen Pfad" geführt zu haben. "Ich werde die Vitalität wiederherstellen, die Amerika wieder zum Laufen bringt", sagte er.

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Davor schenkten sich beide allerdings nichts.

(Foto: REUTERS)

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl galt das rund 90-minütige Aufeinandertreffen vor einem geschätzten US-Fernsehpublikum von 60 Millionen Zuschauern vor allem als Chance für Romney, im Rennen um das wichtigste Amt im Staat Boden gut zu machen. Er hatte sich zuletzt deutliche Patzer im Wahlkampf geleistet. Für den in Umfragen zuletzt führenden Amtsinhaber Obama lag die Herausforderung Experten zufolge vor allem darin, seine Spitzenposition nicht durch Fehler zu gefährden. Geleitet wurde das Duell vom Star-Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PBS, Jim Lehrer.

"Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns"

Zu Beginn der Debatte hielt Romney Obama vor, das staatliche Defizit verdoppelt zu haben. "Der Präsident hat versprochen, er wolle das Defizit halbieren. Unglücklicherweise hat er es verdoppelt." Obama verteidigte dagegen seine Bilanz. Der Demokrat erinnerte daran, dass die US-Wirtschaft bei seiner Amtsübernahme vor vier Jahren die schlimmste Krise seit der Großen Depression durchlebt habe. Unter seiner Regierung habe sich das Land dann "zurückgekämpft". Die Privatwirtschaft habe in den vergangenen 30 Monaten fünf Millionen Jobs geschaffen. "Aber wir alle wissen, dass wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben", sagte Obama.

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In dieser Debatte ging es ausschließlich um Innenpolitik.

(Foto: AP)

Die Kontrahenten stritten auch über die Steuerpläne von Romney. Obama warf dem Republikaner vor, die Reichen auf Kosten der Mittelschicht entlasten zu wollen. Er sagte zudem, dass Romneys Pläne auf jeden Fall zu höheren Schulden führen müssten. "Das sagt die Mathematik, der gesunde Menschenverstand und die Geschichte", so Obama. Romney erklärte dagegen, er werde die Steuerlast für die wohlhabenden Amerikaner "unter keinen Umständen" senken. Zudem würden seine Steuerpläne nicht das Staatsdefizit erhöhen. Beides seien unwahre Behauptungen, mit denen Obama seit Monaten die Öffentlichkeit täuschen wolle, so Romney.

Der Republikaner stellte zudem einen knappen Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan vor und warf den Demokraten vor, zu sehr auf staatliche Ausgaben zu setzen. "Der Präsident hat eine ganz ähnliche Sicht wie vor vier Jahren, als er für das Amt antrat", sagte Romney. Obama stehe für höhere Ausgaben, höhere Steuern, mehr Regulierung. "Das ist nicht die richtige Antwort für Amerika."

Scharfe Kritik an Gesundheitsreform

Romney griff zudem die Gesundheitsreform Obamas scharf an. Das von Obama gegen den Widerstand der Republikaner durchgesetzte Programm sei zu teuer und uneffektiv, sagte Romney. "Unsere Aufgabe ist: Wir müssen die Kosten für die Familien senken", kündigte der Republikaner an. Dies könne die Privatwirtschaft viel besser als der Staat bewirken. Die Gesundheitsreform gilt als das wichtigste Vorhaben Obamas in vier Jahren Amtszeit. Das Gesetz ("Obamacare") sieht im Kern vor, dass jeder Amerikaner krankenversichert sein muss. Konservative Medien bezeichnen dies als Schritt hin zum Sozialismus.

Obama erwiderte, die Reform sei noch längst nicht abgeschlossen. "Wenn Obamacare komplett umgesetzt ist, werden wir die Kosten senken", versprach der Präsident. Romney hatte im Wahlkampf unter Amerikas Konservativen viel Unterstützung für die Ankündigung erhalten, die Reform zu kippen, falls er Präsident werden sollte.

Auch die Pläne der Regierung für künftige Änderungen in der staatlichen Krankenfürsorge für Senioren und der Rentenversicherung nannte Romney ineffektiv und zu teuer. Er wolle aber wie Obama dafür sorgen, dass heutige Rentner und Bürger kurz vor der Pensionierung sich nicht vor Einschnitten sorgen müssten. Insgesamt müssten die Sozialkosten für künftige Generationen gesenkt werden.

Drei weitere Fernsehdebatten

Die beiden Politiker stehen sich erneut am 16. Oktober im Bundesstaat New York und am 22. Oktober in Florida gegenüber. Zudem ist ein TV-Duell zwischen Vizepräsident Joe Biden und seinem Herausforderer Paul Ryan am 11. Oktober in Kentucky geplant. Die erste von drei Präsidentschaftsdebatten 2008 verfolgten 52 Millionen der etwa 300 Millionen Amerikaner live im Fernsehen. Gewählt wird am 6. November.

Obama und seine Ehefrau Michelle feierten am Debattentag zudem ihren 20. Hochzeitstag. "Wir verbringen den Tag auf eine Weise, die ich mir niemals vorgestellt hätte, als wir geheiratet haben", schrieb die First Lady an Unterstützer. Natürlich werde sie aber bei der Debatte gegen Romney dabei sein. "Barack kämpft gerade den Kampf seines Lebens und er muss wissen, dass wir ihn unterstützen."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa/rts