US-Wahl

Republikanischer Sieg in Wisconsin Schock für Obama

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Scott Walker weist den Weg.

(Foto: AP)

In fünf Monaten müssen die US-Wähler zwischen Romney und Obama entscheiden. Ein Urnengang in Wisconsin zeigt, dass diese Wahl noch längst nicht entschieden ist: In dem "Swing State" gewinnt ein radikaler Tea-Party-Mann, den die Demokraten eigentlich aus dem Amt jagen wollten. Sein Sieg könnte Scott Walker sogar ins Weiße Haus tragen.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei einer Wahl in Wisconsin eine derbe Niederlage erlitten. Der Urnengang war mit Spannung erwartet worden: Es ging um die Abwahl des amtierenden Gouverneurs Scott Walker.

Walker gehört zum radikalen Tea-Party-Flügel der Republikaner, er ist er seit Anfang 2011 Regierungschef des nördlichen Bundesstaats. In dieser Zeit schaffte er es, seine politischen Gegner mit einem äußerst gewerkschaftsfeindlichen Kurs so sehr gegen sich aufzubringen, dass diese seine Abwahl betrieben. Für die sogenannte "recall election" waren 500.000 Unterschriften nötig. Am Ende kamen mehr als eine Million zusammen.

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Republikaner bejubeln ihren Gouverneur und seine Stellvertreterin Rebecca Kleefisch.

(Foto: AP)

Walker hatte die Mitbestimmungsrechte von Angestellten im öffentlichen Dienst gekappt, er hatte ihre Gehälter drastisch gekürzt und Tarifverhandlungen verweigert. Der Schrecken vor diesen Reformen war bei der Opposition so groß, dass sie zu ungewöhnlichen Mitteln griff. So flüchteten die Abgeordneten der Demokraten ins benachbarte Illinois, um den Beschluss einzelner Gesetzte durch ihre Abwesenheit zumindest zu verzögern.

54 Prozent für Walker

Es war erst das dritte Mal in der Geschichte der USA, dass ein Gouverneur sich einer "recall election" stellen musste. Für die Demokraten ging der Schuss nach hinten los: Walker wurde klar bestätigt - und das in einem "Swing State", also einem Staat, der nicht in den festen Händen einer Partei ist. Bei den Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren etwa votierte Wisconsin noch mit deutlicher Mehrheit für Obama.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke kommt Walker laut "New York Times" auf 53,4 Prozent der Stimmen. Auf den Demokraten Tom Barrett, Bürgermeister von Milwaukee, der größten Stadt in Wisconsin, entfielen 46,1 Prozent. 0,6 Prozent gingen an den unabhängigen Kandidaten, den Nierenarzt Hariprasad "Hari" Trivedi.

30 Millionen gegen 4 Millionen

Im Wahlkampf hatte Walker Spendengelder in Höhe von 30,5 Millionen Dollar eingesammelt - neuer Rekord für einen Gouverneurswahlkampf. Er profitierte von einem Gesetz, das es dem Gouverneur, nicht aber den Herausforderern ermöglicht, praktisch unbegrenzt Spenden anzunehmen.

Barrett, der selbst nur auf 4 Millionen Dollar kam, beklagte, dass Millionen von Spenden-Dollars von außerhalb des Bundesstaates gekommen seien. Laut CNN gab allein der texanische Millionär Bob J. Perry eine halbe Million. Perry hatte 2004 die berüchtigte "Swift Boat"-Kampagne gegen den damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry finanziert.

Gute Nachrichten für Romney

Walkers Sieg reicht weit über Wisconsin hinaus. Für die Demokraten ist es eine herbe Niederlage, für die Tea-Party-Bewegung ist es ein Triumph - auch über die gemäßigten Konservativen in den Reihen der Republikaner.

Doch auch für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney, der als gemäßigter Konservativer gilt, ist Walkers Sieg eine gute Nachricht. In fünf Monaten, am 6. November, wird in den USA der Präsident gewählt. Swing States wie Wisconsin sind es, die dann den Ausschlag geben werden. Romney sucht noch einen "running mate", einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Aus taktischen Gründen könnte er einen radikalen Konservativen als gute Ergänzung ansehen.

Quelle: ntv.de

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