US-Wahl

Widerstand gegen "Obamacare" Theater und Verweigerung

Das Abgeordnetenhaus beschließt mit seiner republikanischen Mehrheit ein Gesetzt, das Obamas Gesundheitsreform zu fall bringen soll. In Kraft treten wird es wohl nie, doch das ist auch nicht das Ziel. Der eigentliche Widerstand formiert sich in den Bundesstaaten.

Der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

(Foto: REUTERS)

Es ist eine Mischung aus Verzweiflung, Trotz und Wut: Die Republikaner wollen ihren Widerstand gegen US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform trotz Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht aufgeben. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen sie ein Gesetz zur Rücknahme der Reform. Doch im Senat wird der Angriff verpuffen, denn hier haben die Demokraten hauchdünn die Oberhand. Und selbst wenn auch der Senat die Abschaffung befürworten würde: Obama hat bereits angekündigt, in diesem Fall sein Veto einzusetzen. Doch auch in einigen Bundesstaaten werden bereits Pläne zur Abwehr von "Obamacare" geschmiedet.

Keine Chance auf Erfolg

Das ABC der US-Wahlen

Abtreibung bis Caucus
Delegierte bis F-Wort
Gesundheitsreform bis Iowa
Luftkrieg bis Obama
President-elect bis Swing States
Tea Party bis Zukunft

Es war nicht der erste Versuch seiner Gegner, die Reform im Parlament zu kippen. 30 Mal hatten die Republikaner im Abgeordnetenhaus bereits über "Obamacare" abstimmen lassen. Weiter kamen sie nie.

Mehr als eine symbolische Bedeutung hat die Abstimmung also nicht. Trotzdem haben Obamas Gegner noch einmal alles aufgefahren: Der Dienstag war vollgepackt mit Pressekonferenzen, Interviews und Talkshow-Auftritten republikanischer Abgeordneter. Dazu kommen insgesamt fünf Stunden für parlamentarische Diskussion vor der eigentlichen Abstimmung. Fast so, als ob es noch irgendwas zu besprechen gäbe.

"Wir wollen den Menschen zeigen, wie entschlossen wir sind", sagte der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Das Gesetz werde die Nation "ruinieren und die Regierung zum Bestimmer über jedermanns Gesundheitsversicherung machen", so Boehner.

Republikaner wollen Tabula rasa

Dabei sind die Fronten in diesem Streit eigentlich seit 2010 definiert. Für die Republikaner ist Obamas Gesundheitsreform eine Mischung aus Freiheitsberaubung und Arbeitsplatzvernichtung. Sie wollen das Gesetz komplett abschaffen und von vorne anfangen. "Washington meint, alles besser zu wissen, und das ist falsch", sagte ein Abgeordneter aus Michigan am Dienstag. Man wolle die Reform "bei der Wurzel ausreißen", tönt Boehner. Konkrete Gegenvorschläge haben die Republikaner allerdings bisher nicht vorgelegt.

Die Demokraten halten dem die Ausweitung des Versicherungsschutzes und eine lange Liste weiterer Wohltaten entgegen. Vor allem das Verbot, Menschen mit gesundheitlichen Problemen eine Versicherung zu verweigern, stößt bei vielen US-Amerikanern auf Gegenliebe. Das nutzen die Demokraten nun aus: In einer Werbekampagne nehmen sie sieben republikanische Abgeordnete ins Visier, die um ihre Wiederwahl bangen müssen. Eine Stimme gegen Obamas Reform, so die TV-Spots, sei eine Stimme gegen eben diese Verbesserungen.

Ungehorsam in der Provinz

Gouverneur Rick Perry will die Reform in Texas nicht umsetzen.

Gouverneur Rick Perry will die Reform in Texas nicht umsetzen.

(Foto: REUTERS)

Während sich die Politiker in Washington noch streiten, sind einige Bundesstaaten schon zur Tat geschritten. Laut einer Analyse von PricewaterhouseCoopers haben bereits 14 Staaten Teile der Reform umgesetzt, weitere 19 haben damit begonnen. Nur haben sich 17 Staaten noch gar nicht bewegt – und einige von ihnen, regiert von Republikanern, proben sogar den Aufstand.

So hat Rick Perry, der Gouverneur von Texas und ehemalige Präsidentschaftsbewerber, angekündigt, zwei große Teile der Reform nicht einführen zu wollen. Er wolle weder den vorgeschriebenen Online-Versicherungsmarkt einrichten lassen, auf dem Verbraucher nach ihren Bedürfnissen Policen suchen und abschließen können, noch werde Texas sein Medicaid-Programm ausweiten, so Perry. Dadurch sollen eigentlich Niedrigverdiener abgedeckt werden, die sich ab 2014 – wie alle anderen US-Amerikaner – krankenversichern müssen.

Wähler bei Reform gespalten

"Ich werde keinen Sozialismus im Gesundheitssektor einführen und meinen Bundesstaat in den Bankrott führen", sagte Perry. Dass die Bundesregierung fast alle Mehrkosten in den ersten Jahren tragen würde, interessiert den Texaner nicht. Er wolle seinen Staat nicht "zum Anhängsel Washingtons" machen.

Auch in Louisiana, New Jersey, Florida, South Carolina, Idaho und Mississippi haben die Gouverneure Widerstand angedroht. Sie alle sind Republikaner.

Doch ob sie damit auch den Nerv der Wähler treffen? Laut einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" ist das Land gespalten: ein Drittel ist für die Abschaffung des Gesetzes, ein Drittel dagegen.

Quelle: n-tv.de, mit che

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