US-Wahl

Umweltpolitik in Zeiten von US-Wahlen Trendfarbe: Alles, außer grün

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Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Foto: dpa)

Die Klimakonferenz "Rio plus 20" in Brasilien lässt Präsident Obama sausen, dabei hätte er durchaus Erfolge vorzuweisen. Doch Umweltschutz interessiert die Wähler daheim nicht wirklich, eher steigende Benzinpreise und hohe Arbeitslosigkeit. Sein Herausforderer Romney übt derweil die grüne Rolle rückwärts.

Grün müsste Barack Obama eigentlich stehen, schließlich passt die Farbe der Hoffnung zu seinem Wahlslogan von 2008: "Hope" hatte der junge Senator damals versprochen, und viele Naturschützer waren in der Tat hoffnungsfroh, dass die öldurstigen, Treibhausgas ausstoßenden USA die klimafreundliche Wende schaffen. Vier Jahre später lautet der Wahlslogan "Vorwärts" - während bei den Umweltaktivisten Ernüchterung eingekehrt ist.

"Bestenfalls durchschnittlich" nennt Greenpeace Obamas umweltpolitische Errungenschaften im Gespräch mit der "Huffington Post", "durchwachsen" meint die Naturschutzgruppe League of Conservation. Es sind viele Wünsche offen geblieben in Obamas erster Amtszeit: Das Kyoto Protokoll lehnte er ebenso ab wie sein ungeliebter Vorgänger, George W. Bush; das kollektive Versagen beim großen Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hatte auch Obama mit zu verantworten. Dass er sich nun in Rio de Janeiro gar nicht blicken lässt, stimmt einige NGOs inzwischen sogar glücklich. Schließlich könne man von den USA, dem weltweit größten Umweltverschmutzer, ohnehin nichts erwarten. "Es ist besser, wenn er zu Hause bleibt", sagte eine Vertreterin von Third World Network dem britischen "Guardian".

Grüne Autos, sonnige Jobs

Dabei hätte Obama durchaus auch Erfolge vorzuweisen. So setzte seine Regierung unter anderem höhere Effizienzstandards für neue Fahrzeuge durch. Bis 2025 müssen Autos "Made in USA" mit einer Tankfüllung fast doppelt so weit kommen wie bisher. Damit habe Obama "mehr als jeder andere Präsident der US-Geschichte" für die Umwelt getan, lobt die League of Conservation. Das erste Hybrid-Auto der USA, den "Volt" von Chevrolet, fuhr Obama höchstpersönlich Probe – und kassierte prompt Häme von seinen republikanischen Rivalen.

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Obama mit einem "Volt".

(Foto: AP)

Auch der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen steht bei Obama hoch im Kurs. Milliarden wurden in Wind- und Solarparks investiert, die Expansion grüner Energieprojekte werden als Arbeitsbeschaffer und Ausweg aus der Wirtschaftskrise angepriesen. Der Anteil von Solarstrom am nationalen Energiemix ist seit seiner Wahl 2008 sprunghaft gestiegen, der von Kohle hingegen auf einen historischen Tiefststand gesunken. Bis 2035 sollen 80 Prozent des US-amerikanischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen – wobei Atomstrom ebenfalls das Label "grün" bekommt, obwohl auch in den USA die Endlagerung von Brennstäben nicht wirklich geklärt ist.

Spritpreise dominieren Wahlkampf

Selbst der größte Energieverbraucher des Landes zieht mit: das US-Militär. So verspricht zum Beispiel die Marine, bald selbst rund 1 Gigawatt grünen Strom zu generieren, genug, um eine Viertelmillion Haushalte zu versorgen. Für das Pentagon steht freilich weniger die Rettung des Planeten im Vordergrund, die Generäle schätzen Solaranlagen und Windräder, weil die Streitkräfte damit unabhängiger vom ausländischen Öl werden.

Doch im Wahlkampf hört man darüber nur wenig. Denn Obama hat ein Problem: Die Preise an den Tankstellen steigen stetig an und könnten im Sommer die Grenze von 4 Dollar pro Gallone überspringen. Ein Liter Sprit würde damit etwas über einem Euro kosten – in den Augen der meisten US-Amerikaner eine Zumutung.

"Drill, baby, drill"

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Romney kritiisert Obamas Umweltpolitik.

(Foto: REUTERS)

Und so muss sich Obama gegen republikanische Vorwürfe wehren, seine grüne Politik treibe die Benzinpreise in die Höhe. Sie wollen sich stattdessen aus der Krise bohren: die US- Petroindustrie soll eigene Ölvorkommen bis zum letzten Tropfen ausbeuten dürfen, von den Küstenregionen im Golf von Mexiko bis zu Naturschutzgebieten in Alaska. Auflagen für Kohlekraftwerke und Raffinerien sollen gestrichen werden, der mächtigen Umweltbehörde wollen sie die Hände binden, damit diese den erhofften Boom nicht mit lästigen Kontrollen behindert.

Ihr Vorzeigeprojekt: die Keystone-Pipeline, mit der Öl aus Kanada in die USA transportiert werden soll, und die nebenbei viele neue Arbeitsplätze schaffen könne. Angeblich würden dann auch die Spritpreise sinken, schließlich ist das Öl der nördlichen Nachbar billiger als jenes aus Saudi-Arabien. Obama blockiert einerseits den Bau wegen möglicher Gefahren für die Umwelt – und stimmte andererseits der Fertigstellung bestimmter Abschnitte bereits zu.

Romney lässt qualmen

Auch einen Anstieg der nationalen Ölproduktion feiert der "grüne Präsident" als Erfolg. Schließlich müsse man deswegen weniger importieren – ein Argument gegen die Scheichs in Übersee, nicht aber für mehr Umweltschutz.

Für Obamas Herausforderer Mitt Romney ein fruchtbares Themenfeld: Er geißelt "Obamas Krieg gegen Kohlenstoffdioxid" bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dass der zum Beispiel gerade auf Druck der Industrie strenge Anti-Smog-Regeln auf 2013 verschoben hat, spielt keine Rolle. Romney verspricht, das gesamte Regelwerk der Umweltbehörde auf den Prüfstand zu stellen. Wichtigstes Kriterium: der Kostenfaktor für Unternehmen.

Unterstützung der Regierung für Erneuerbare Energien, zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen, lehnt er hingegen ab. Dass würde nur so enden wie beim einstigen Solar-Giganten Solyndra. Die Firma erhielt unter Obama einen Kredit von 570 Millionen US-Dollar, ging dann aber dennoch pleite. Kürzlich statte Romney dem ehemaligen Solyndra-Firmensitz einen Besuch ab – und goss einen großen Eimer Häme über seinem Rivalen aus. "Statt auf echte Energie zu setzen, konzentriert sich Obama auf eine imaginäre Welt, in der subventionierte Windräder und Solaranlagen die Wirtschaft antreiben", schrieb er jüngst in einem Zeitungsartikel.

Vom Paulus zum Saulus

Als Gouverneur des liberalen Massachusetts sah Romney das früher allerdings einmal anders. Damals legte er einen ambitionierten Umweltplan vor, ließ veraltete Kraftwerke schließen und schaffte sogar die Benzinschleudern seines Regierungsfuhrparks ab. Einige seiner Mitarbeiter von damals arbeiten heute für die Obama-Regierung, zum Beispiel bei der Umweltbehörde.

Heute ist sich Romney nicht einmal mehr sicher, ob der Mensch mitverantwortlich ist für die globale Erwärmung. "Ich glaube, dass wir nicht genau wissen, was den Klimawandel auf diesem Planeten bewirkt", sagte Romney im Oktober 2011 bei einem Wahlkampfauftritt.

Quelle: n-tv.de

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