Das Angebot des Iraks, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zurück ins Land zu lassen, ist im Weltsicherheitsrat auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die USA und Großbritannien skeptisch reagierten, begrüßten Russland und China die Offerte. Die EU-Staaten zeigten sich zurückhaltend.

Der Sicherheitsrat begann am Abend mit Konsultationen zu der neuen Lage. Zunächst sollte jedoch nur ein Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt werden. Zudem wurde bekannt, dass der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, umgehend mit irakischen Vertretern das neue Angebot aus Bagdad debattieren wollte. Blix wollte näheres zu der Offerte erfahren und prüfen, ob an den Vorschlag versteckte Bedingungen geknüpft sind. Über seine Erkenntnisse wollte er im Anschluss den Sicherheitsrat informieren.

USA bleiben hart

"Saddam Hussein muss gehen. Es muss einen Regimewechsel geben", sagte US-Finanzminister Paul O'Neill am Dienstag im Fernsehen. Ein Sprecher des US-Präsidialamts nannte die Ankündigung Iraks ein Täuschungsmanöver. Bereits am Montag hatte die US-Regierung die irakische Initiative als "Taktik" bezeichnet.

US-Außenminister Colin Powell betonte, die USA bestünden darauf, dass die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in einer neuen Resolution des Sicherheitsrates festgeschrieben würden. Auch Bulgariens Außenminister, Solomon Passi, erklärte, eine neue UN-Resolution sei trotz der jüngsten Offerte Bagdads unverzichtbar. Bulgarien hat derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Großbritanniens Innenminister David Blunkett erklärte, bei Saddam handele es sich um einen Politiker, der die Welt zum Narren halten wolle. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, sein Land reagiere mit "einem hohen Maß an Skepsis" auf die irakische Offerte. Sollte Saddam Zugeständnisse machen, dann sei dies einzig auf den Druck der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. London werde sich daher weiterhin für eine "effektive Resolution des Sicherheitsrates" einsetzen.

Russland und China zuversichtlich

Von Seiten des russischen Außenministeriums hieß es hingegen, eine schnelle Aufnahme der Inspektionen werde ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung des Irak-Problems sein. So werde auch die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks gewahrt.

Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sagte, die Ankündigung Bagdads sei das, worauf die internationale Gemeinschaft gehofft habe. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Irak-Krise im Rahmen der UN einsetzen.

EU und NATO begrüßten einerseits das Angebot Bagdads, äußerten andererseits jedoch auch Skepsis. Es gebe beim Irak eine "lange Geschichte von Winkelzügen", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. "Entscheidend ist, was Saddam Hussein tut, und nicht, was er sagt", erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson.

"Zweifel zerstreuen"

In ihrem Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Regierung des Iraks erklärt, ihre Entscheidung, die Inspektionen wieder zuzulassen, gründe sich "auf dem Wunsch, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen." Zudem diene sie dazu, "alle Zweifel zu zerstreuen, dass Irak immer noch Massenvernichtungswaffen besitzt." Es handele sich um einen ersten Schritt zu einer umfassenden Lösung, im Zuge derer die UNO-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden müssten.

Die Waffeninspektoren sollen überprüfen, ob Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder herstellt. Sie hatten das Land 1998 vor britisch-amerikanischen Luftangriffen verlassen und durften seither nicht zurückkehren. Der Irak bestreitet, Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

US-Präsident George W. Bush hatte die UNO vergangene Woche aufgefordert, innerhalb kurzer Zeit ihre Irak-Resolutionen zu den Inspekteuren durchzusetzen. Dabei schloss er einen militärischen Alleingang der USA gegen Irak nicht aus. Laut den UNO-Resolutionen sollen die Waffeninspektoren überprüfen, dass Irak Massenvernichtungswaffen weder besitzt noch produziert.