Anlässlich eines Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Bagdad hat Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki die Aufhebung der verbliebenen Sanktionen gegen sein Land gefordert. Ban sagte zu, der UN-Sicherheitsrat werde sich mit den Sanktionen befassen und gratulierte dem Irak zum friedlichen Ablauf der Regionalwahlen. Der Ausgang der Wahlen habe die "politische Landschaft" im Irak verändert, sagte Maliki.

Seine Regierung habe Ban gebeten, auf die Aufhebung der UN-Sanktionen hinzuwirken, die aus der Zeit der alten Regierung und deren abenteuerlicher Angriffspolitik stammte, sagte Maliki auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Alle Resolutionen müssten zurückgenommen werden, damit sein Land in die Weltgemeinschaft zurückkehren könne. Ban versicherte, die Vereinten Nationen seien dabei, sämtliche Sanktionen gegen den Irak zu überprüfen. Er werde das Thema nach seiner Rückkehr in New York im UN-Sicherheitsrat erneut ansprechen.

"Viel aggressiver" auftreten

Die USA wollen unterdessen unter der neuen Regierung künftig mehr Druck auf den Irak ausüben, um dort den politischen Reformprozess voranzutreiben. Washington werde gegenüber Bagdad "viel aggressiver" auftreten, um die dortige Regierung zur Stabilisierung des politischen Systems zu drängen, kündigte US-Vizepräsident Joe Biden auf einer Fraktionstagung der Demokraten in Williamsburg im Bundesstaat Virginia an. Er kritisierte, dass die Führer des Iraks "bislang noch kein politisches Arrangement hinbekommen" hätten.

Resolution von 1990

Nach dem Einmarsch des Iraks in Kuwait am 2. August 1990 unter Präsident Saddam Hussein hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 661 strenge Sanktionen gegen das Land erlassen. Die meisten davon wurden nach dem Sturz Saddam Husseins mit der UN-Resolution 1483 vom Mai 2003 aufgehoben. Es gilt allerdings weiterhin ein Importverbot für Waffen. Außerdem gibt es strenge Auflagen für Geldgeschäfte.

Malikis Wahlliste erfolgreich

Mit Blick auf die Regionalwahlen sprach Maliki von einer Veränderung der politischen Landschaft in seinem Land. Die Iraker hätten für den Wechsel gestimmt, sagte der Regierungschef. Ban sagte, der Ausgang der Wahl stärke die Demokratie im Irak. Zudem wolle er den Irakern mit seinem Besuch der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft versichern.

Malikis Wahlliste mit dem weltlichen Namen Koalition für den Rechtsstaat siegte in der Hauptstadt Bagdad und in acht von neun schiitisch dominierten Provinzen im Süden des Landes. Sieben dieser Provinzen waren seit 2003 vom Obersten Islamischen Rat, von Malikis größten Konkurrenten Abdel Asis Hakim, dominiert.

Zuvor war Ban mit dem irakischen Staatschef Dschalal Talabani zusammengetroffen. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der UN-Generalsekretär Afghanistan, Pakistan und Indien besucht.