Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee lässt die USA nun erstmals über die direkte Lieferung von Waffen an die Rebellen nachdenken, wie Verteidigungsminister Hagel mitteilt. Präsident Obama will die Aufklärung der Vorwürfe abwarten, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft, während Bundesaußenminister Westerwelle Waffenlieferungen weiter ablehnt.

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Politik 03.05.13

Neues Massaker in Syrien USA schließt Waffenlieferungen nicht aus

Die USA erwägen erstmals Waffenlieferungen an syrische Rebellen. "Das ist eine Option", sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel mit Blick auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen. In Abstimmung mit internationalen Partnern prüfe man aber auch andere Möglichkeiten. Er selbst habe noch keine Entscheidung getroffen, ergänzte Hagel auf Fragen von Journalisten.

Präsident Barack Obama äußerte sich demonstrativ zurückhaltend. Zwar sagte auch er, man prüfe derzeit "alle Optionen". Doch bei einem Besuch in Mexiko-Stadt fügte er hinzu: "Wir sollten sichergehen, dass wir hinschauen, bevor wir springen, und sichergehen, dass das, was wir tun, auch tatsächlich hilfreich ist."

In der Vergangenheit hatte Washington Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien kategorisch abgelehnt. Dies würde den Bürgerkrieg nur weiter anheizen, hieß es zur Begründung. Zudem könnten die Waffen in die Hände von Islamisten fallen.

Westerwelle schließt Waffenlieferung weiter aus

Als Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien schloss Obama unlängst auch einen Militäreinsatz nicht ausdrücklich aus. Er habe bereits im letzten Jahr Militär und Geheimdienste um Vorschläge gebeten, wie man auf eine Eskalation in Syrien reagieren könne. Bevor es aber weitere Entscheidungen gebe, müsse es klare Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes in Damaskus geben.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, indem er Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung verlangt. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt". Ein Einsatz solcher Waffen wäre ein schweres Verbrechen und in keiner Weise akzeptabel. Während sich Frankreich und Großbritannien zwischenzeitlich schon für eine Waffenlieferung an die Rebellen ausgesprochen hatten, schließt Westerwelle eine solche jedoch weiterhin aus. "Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden?", fragte er.

Hardliner aus den Reihen der US-Republikaner hatten bereits einen Militärseinsatz der USA gefordert, um eine Flugverbotszone durchzusetzen. Der Bürgerkrieg in dem arabischen Land dauert bereits über zwei Jahre, schätzungsweise 70.000 Menschen kamen bislang ums Leben.