Politik

Bundesregierung wartet vergeblich USA ignorieren Fragen zur NSA

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Die NSA-Zentrale in Maryland: Fraglich ist, ob die Anfragen der Bundesregierung bis hierher vorgedrungen sind.

(Foto: dpa)

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Die USA haben bis heute nicht auf schriftliche Fragenkataloge der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die amerikanische Botschaft in Berlin. "Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor", teilte die Regierung nun mit. Korte warf der Regierung Untätigkeit in der Affäre vor.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte der Nachrichtendienst über Jahre abgehört. Der Bundestag setzte vor zwei Wochen einen Untersuchungsausschuss ein, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt an diesem Donnerstag seine Arbeit auf.

Briten geben auch nichts preis

Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. "Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor", erklärte die Bundesregierung.

Ähnlich erfolglos waren Anfragen an die Briten. Auf ein Schreiben des Innenressorts aus dem Juni 2013 - mit einem Fragenkatalog zur Affäre - ließ die britische Botschaft in Berlin demnach lediglich wissen, dass man zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nehme. Auch weitere Fragen blieben unbeantwortet. Der britische Geheimdienst GCHQ soll ebenfalls ausgiebig Daten in Deutschland ausspioniert haben.

Zu "No Spy" nur gewundene Sätze

Korte kritisierte, die Bundesregierung habe keinerlei Druck auf Amerikaner und Briten gemacht, die Fragen zu beantworten. "Einmal mehr wird das ganze Desinteresse und die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen NSA-Ausspähung deutlich", sagte er und mutmaßte: "Diese Duldsamkeit ist nur mit Komplizenschaft zu begründen."

Der Linke-Innenpolitiker hatte die Bundesregierung auch gefragt, welche Gespräche oder Verhandlungen es mit den Amerikanern über ein "No-Spy-Abkommen" gegeben habe - und mit welchen Ergebnissen. Die Regierung erklärte dazu, es handele sich um einen laufenden Prozess mit vertraulichen Gesprächen. Aus Gründen des Staatswohls könne es dazu keine weiteren Auskünfte geben. Die Bundesregierung hatte gehofft, mit den USA ein Abkommen schließen zu können, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzt.

Ein solches Abkommen scheint wegen des Widerstandes der USA bis auf weiteres jedoch nicht zustande zu kommen. Korte kritisierte scharf, dass die Bundesregierung keine Auskunft zu den Gesprächen über ein Abkommen gibt. "Mit dem als Totschlagargument benutzten Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Staatswohls wird jegliche Aufklärung verhindert."

Quelle: ntv.de, nsc/dpa