Seit dem Umsturz in Ägypten vermeiden es die USA, von einem "Putsch" zu sprechen. Denn dann hätten sie nach geltendem Recht die milliardenschweren Hilfszahlungen an das Land sofort stoppen müssen. Jetzt will Washington seine Ägyptenhilfe überdenken. Aus Deutschland sind ähnliche Worte zu hören.

Die USA sollen Medienberichten zufolge einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", meldete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Details wurden allerdings nicht bekannt.

Leahys Sprecher habe bestätigt, dass sein Büro über die Aussetzung der Hilfen informiert worden sei, hieß es weiter. Es sei aber keine Entscheidung über einen dauerhaften Stopp getroffen worden. Laut CNN hält sich die US-Regierung damit letztlich die Option offen, die Militärhilfe weiterzuzahlen oder diese einzustellen.

Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung amerikanischer und ägyptischer Streitkräfte abgesagt. Nach Angaben der Recherchestelle des US-Kongresses fließen jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Dollar nach Kairo.

Auch Merkel will prüfen

Auch Deutschland will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit mit Ägypten "im Lichte der weiteren Entwicklung" auf den Prüfstand stellen. "Die Verantwortlichen auf allen Seiten dort, beim Militär ebenso wie bei den Muslimbrüdern und anderen Gruppierungen, müssen die Gewalt unverzüglich beenden und den Weg einer nationalen Versöhnung einschlagen", sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse".

Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem "Putsch" zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten in diesem Fall die milliardenschweren Hilfszahlungen an das Land sofort gestoppt werden. Seit Wochen heißt es stattdessen aus dem Weißen Haus, die Finanzhilfe werde überprüft.

Am Mittwoch wollen auch die EU-Außenminister in Brüssel über den weiteren Kurs beraten. Die EU hatte Ägypten im November Zuschüsse und Kredite in Höhe von 5 Milliarden Euro versprochen. Diese Hilfe könnte nun angesichts der jüngsten Gewalteskalation eingefroren werden.