Politik

McCain in Bengasi USA schicken Drohnen nach Libyen

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Eine Predator-Drohne über Arizona (Archivbild).

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Im Kampf gegen das Gaddafi-Regime übernehmen die USA offenbar wieder stärker die Initiative. Mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen wollen sie die Truppen Gaddafis davon abhalten, weiter das eigene Volk anzugreifen. US-Senator McCain besucht Bengasi. Die UN fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Das US-Militär geht jetzt auch mit unbemannten Drohnen gegen die Bodentruppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor. Präsident Barack Obama habe den Einsatz genehmigt, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates. Durch den Einsatz der Drohnen hätten die NATO-Kommandeure nun mehr Möglichkeiten.

Bislang waren in Libyen nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken zum Einsatz gekommen. Der Sender ABC wies darauf hin, dass der Einsatz der bewaffneten Drohnen eine Kehrtwende markiere. Nach der Übergabe der Führung des Einsatzes an die NATO hätten die USA lediglich Angriffe auf Gaddafis Luftabwehr geflogen.

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Schuhe von Toten vor dem Krankenhaus von Misrata.

(Foto: REUTERS)

Deutlicher als die US-Regierung dies bislang getan hat machte Gates klar, dass es den Verbündeten in Libyen um einen "regime change" gehe, also um eine Absetzung der Gaddafi-Regierung. Dies ist von der UN-Resolution nicht gedeckt.

Gates sagte, ein Regime-Wechsel sei immer ein politisches Ziel gewesen. "Und ich glaube, es gab eine Übereinkunft, dass Regime-Wechsel kompliziert sind und dass sie am besten funktionieren, wenn sie von innen gemacht werden". Ziel der Sanktionen, des Embargos und der Angriffe sei daher, der Opposition genug Raum zu verschaffen, um einen solchen Wechsel herbeizuführen.

"Es läuft auf ein Patt-Situation hinaus"

Nach Angaben von US-Generalstabschef Mike Mullen sind die Gaddafi-Truppen infolge der Luftangriffe deutlich geschwächt. Vermutlich 30 bis 40 Prozent seien vermutlich ausgeschaltet, sagte am Rande eines Truppenbesuchs in Bagdad.

Seinen Worten zufolge können derzeit weder Gaddafis Truppen noch die der Rebellen entscheidende Erfolge erzielen. "Es läuft gerade mit Sicherheit auf eine Patt-Situation hinaus", sagte Mullen. Er fügte hinzu, es gebe keine Hinweise darauf, dass die radikal-islamistische Al-Kaida bei den Aufständischen vertreten sei.

"Gaddafi-Truppen graben sich ein"

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Keine Kampfszene, sondern Witzeleien von Aufständischen in Misrata untereinander.

(Foto: AP)

Der stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright erklärte, dass die ferngesteuerten und bewaffneten Flugzeuge vor allem in besiedelten Gebieten sinnvoll eingesetzt werden könnten, um Kollateralschäden zu minimieren. "Sie haben die Möglichkeit, tiefer zu fliegen, deshalb können sie eine bessere Sicht auf bestimmte Ziele bekommen." Das sei hilfreich, weil Gaddafis Truppen begonnen hätten, sich "einzugraben".

Bis zu zwei Drohnen könnten gleichzeitig im Einsatz sein. Laut Cartwright gab es bereits erste Angriffsflüge, die jedoch wegen schlechten Wetters abgebrochen worden seien.

Die NATO setzte ihre Luftangriffe offenbar auch in der Nacht zum Karfreitag fort. Der Korrespondent des US-Senders CNN berichtete von schweren Explosionen und Triebwerkslärm von Kampfflugzeugen über der libyschen Hauptstadt Tripolis. Über mögliche Angriffsziele wurde zunächst nichts bekannt.

Ban fordert Gaddafi zu Waffenruhe auf

Angesichts der schweren Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut eine sofortige Waffenruhe. "Ich fordere die libyschen Behörden dringend auf, die Kämpfe einzustellen und das Töten der Menschen zu beenden", sagte er bei einem Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau.

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Ankunft einer griechischen Fähre aus Misrata in Bengasi. Die UN holen Verletzte und Flüchtlinge aus der umkämpften Stadt.

(Foto: dpa)

Im Moment habe die Schaffung einer überprüfbaren und effektiven Waffenruhe für die Vereinten Nationen Priorität, um die humanitäre Hilfe auszuweiten, sagte Ban. Nur so könne auch der Flüchtlingsstrom gestoppt werden. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs sind bereits mehr als eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen.

US-Außenministerin Hillary Clinton warf dem Gaddafi-Regime vor, die "bösartigen Angriffe" fortzusetzen - wie etwa in der seit fast acht Wochen belagerten Stadt Misrata. "Es gibt sogar Berichte, dass die Truppen Gaddafis möglicherweise Streubomben gegen das eigene Volk eingesetzt haben", sagte sie nach einem Treffen mit ihrem niederländischen Kollegen Uri Rosenthal in Washington. "Angesichts solcher Unmenschlichkeit bleibt die internationale Gemeinschaft in ihrer Entschlossenheit vereint", sagte sie.

McCain in Bengasi

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John McCain in einem Hotel in Bengasi.

(Foto: AP)

Der einflussreiche US-Senator John McCain traf unterdessen zu einem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein. Der Republikaner fuhr in einem Wagenkonvoi in das Zentrum der ostlibyschen Stadt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Dutzende Menschen empfingen McCain dort mit Rufen wie "Freiheit für Libyen, Gaddafi muss weg" und "Danke Amerika, danke Obama". In Bengasi will er Vertreter des Nationalen Übergangsrats der Aufständischen treffen. McCain war 2008 bei der Wahl dem jetzigen US-Präsidenten Obama unterlegen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP