Der Abschied der USA von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Nahost-Friedensgespräche wurde zum Teil als Bankrott-Erklärung der Obama-Administration im Nahen Osten gewertet. Außenministerin Clinton skizziert, wie es nun trotzdem weitergehen soll.

Angesichts der Blockade bei den direkten Nahost-Friedensgesprächen wollen sich die USA nun mit Pendeldiplomatie für eine Lösung des Konflikts einsetzen. Die US-Regierung werde mit beiden Seiten einzeln Gespräche führen und sich um eine Annäherung bemühen, sagte Clinton in einer Rede während eines Nahost-Symposiums in Washington. "Es ist Zeit, die zentralen Themen dieses Konflikts anzupacken: Grenzen und Sicherheit, Siedlungen, Wasser, Flüchtlinge und Jerusalem", sagte Clinton. Sie drängte Israelis und Palästinenser dazu, in allen Punkten kompromissbereit zu sein. Es müssten schwierige Entscheidungen getroffen werden, sagte sie - auch beim Thema Jerusalem, "der sensibelsten Frage von allen".

Clinton äußerte sich zutiefst frustriert über das Scheitern der direkten Verhandlungen im September. Die USA würden aber auch künftig "kein passiver Teilnehmer" sein. "Wir werden beide Seiten dazu drängen, ihre Positionen über die zentralen Themen unverzüglich und detailliert vorzulegen", sagte Clinton. "Wir werden daran arbeiten, die Kluft zu verringern, schwierige Fragen stellen und substanzielle Antworten verlangen. Und im Kontext einzelner Gespräche mit den Parteien werden wir, wenn es nötig ist, unsere eigenen Vorstellungen darlegen."

Direkte Gespräche später

Clinton räumte ein, dass für die Aushandlung eines Rahmenabkommens direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern notwendig seien. Die Siedlungsfrage muss laut Clinton wie alle anderen Themen in die Verhandlungen über die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates eingehen. Die Palästinenser wollen in dieser Frage bislang keinen Kommpromiss schließen und lehnen Gespräche ab, solange Israel den Bau jüdischer Siedlungen nicht stoppt.

Politik 08.12.10

Moratorium gescheitert USA geben in Siedlungsfrage auf

Die USA hatten am Dienstag , nicht mehr auf einen Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensgespräche zu bestehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte daraufhin, seine Seite werde nicht weiter verhandeln, solange der Siedlungsbau fortgesetzt werde. Israelis und Palästinenser hatten unter Vermittlung der USA Anfang September nach 20 Monaten Unterbrechung wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen.

Vor der Nahost-Konferenz empfing Clinton den palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erekat. Dieser sagte anschließend, es sei zu früh, um von einer neuen Strategie zu sprechen. "Die israelische Regierung hatte die Wahl zwischen Siedlungen und Frieden, und die entschied sich für Siedlungen", fügte Erekat hinzu.